7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und bebauungsplanergänzendem Planfeststellungsbeschluss
Urteil vom 30.11.2020 – 22 A 19.40034, 22 A 19.40036
VGH München: Abmahnung eines Mietwagenunternehmens
Beschluss vom 26.04.2021 – 11 ZB 20.2076
LG München I: Unterlassen des Anbietens der Dienste für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Uber Black App bei Möglichkeit der Auftragsannahme durch den Fahrer
Endurteil vom 10.02.2020 – 4 HK O 14935/16
OLG Bamberg: Keine Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz, wenn der Beförderungsauftrag bereits am Vorabend erteilt worden war. Keine Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz bei am Vorabend erteiltem Beförderungsauftrag
Beschluss vom 08.09.2020 – 3 U 189/20
VG Augsburg: Erfolglose Klage auf Ausgleichszahlungen für Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr
Urteil vom 21.01.2020 – Au 3 K 17.454
VGH München: Erfolglose Beschwerde gegen angeordnete Betriebsprüfung bei einem Mietwagenunternehmer
Beschluss vom 22.07.2024 – 11 CS 24.764
VGH München: Nachträgliche Auflage zur Genehmigung zur Personenbeförderung
Beschluss vom 26.05.2025 – 11 ZB 25.164