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3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften

  • Gerichtsentscheidung

    VG Ansbach: Unterbrechung der Überstellungsfrist nur bei relevanter Aussetzungsentscheidung

    Urteil vom 11.09.2020 – AN 17 K 20.50158

  • Gerichtsentscheidung

    VG Ansbach: Erniedrigende Behandlung von rückkehrenden anerkannten Schutzberechtigte nach Griechenland

    Urteil vom 05.05.2021 – AN 17 K 18.50658

  • Gerichtsentscheidung

    LSG München: Kürzung und Entziehung des Pflegegeldes wegen nicht abgerufener Beratungsbesuchee; Bild- und Tonübertragung der mündlichen Verhandlung

    Urteil vom 30.07.2020 – L 4 P 50/19

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Schlagworte Schlagworte
  • Abschiebung
  • Abschiebungsanordnung
  • Asylantrag
  • Asylverfahren
  • Aufenthaltsverbot
  • Bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Falle einer Unzulässigkeitsentscheidung kann die Feststellung, dass nicht in den Herkunftsstaat des Ausländers abgeschoben werden kann, mangels verbleibendem sinnvollen Regelungsgehalt nicht isoliert bestehen bleiben.
  • Beratungsbesuch
  • Bild- und Tonübertragung
  • Bundesamt
  • Corona-Pandemie
  • Einreiseverbot
  • Entziehung
  • Für eine Familie (Vater, erkrankte Mutter, drei minderjährige Kinder im Alter von einem, drei und fünf Jahren) ist nach derzeitigem Erkenntnisstand die beachtliche Wahrscheinlichkeit unmenschlicher Behandlung im Falle einer Rückkehr nach Griechenland als dort anerkannte Schutzberechtigte anzunehmen, soweit keine individuelle und konkrete Zusicherung Griechenlands vorliegt. Insbesondere besteht eine kritische Unterkunfts- und Versorgungssituation. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist in diesem Fall aufzuheben.
  • Griechenland
  • Im Falle der Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist die Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG gegeben sind, ebenfalls aufzuheben, weil sie verfrüht ergangen ist.
  • Klageerweiterung
  • Kürzung
  • Kürzung / Entzug
  • Migration
  • Mitgliedstaat
  • Pflegegeld
  • Sanktionsbescheid
  • Schengen-Visum
  • Unterbrechung
  • Unterbrechung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin III-VO durch behördliche Aussetzung im Zuge der Corona-Pandemie (verneint)
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