8 Treffer in 8 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LArbG Nürnberg: Anfechtung einer Betriebsratswahl
Beschluss vom 07.03.2022 – 1 TaBV 23/21
VG München: Überprüfung eines Beschlusses der Jugendhilfe-Schiedsstelle zur Entgeltfestsetzung für Wohngruppe
Urteil vom 17.05.2023 – M 18 K 18.914
VG Ansbach: Neutralitätspflicht eines Oberbürgermeisters bei städtischer Veranstaltung und Benennung der AfD als Feinde der Demokratie
Urteil vom 23.03.2023 – AN 4 K 22.02123
VGH München: Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihren (ehemaligen) Bürgermeister, Zuständigkeit für gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit, Unabhängigkeit von Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerversammlung, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Führung der gemeindlichen Haushaltswirtschaft, Dienstpflichtverletzung, Schadensersatzanspruch, Öffentlichkeitsarbeit, Neutralitätspflicht, Organzuständigkeit, Haushaltswirtschaft, Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
Urteil vom 15.04.2026 – 3 B 25.1830
VG München: Mittelschweres Dienstvergehen eines Polizeibeamten bei ablehnender Haltung zu Coronaschutzmaßnahmen
Urteil vom 08.05.2025 – M 19L DB 23.4977
VG Regensburg: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht unabhängig von Nutzung und Rechtmäßigkeit der automatisierten Festsetzung durch die Landesrundfunkanstalt
Urteil vom 06.05.2026 – RN 3 K 24.2270
VG München: Wahlbehinderung bei Personalratswahl – Entfernung eines Wahlvorschlags von der Vorschlagsliste
Beschluss vom 31.03.2025 – M 14 P 24.2486
VerfGH München: Teilweise erfolgreiches Verfahren der Meinungsverschiedenheit gegen das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022
Entscheidung vom 15.07.2026 – Vf. 11-VIII-22