10 Treffer in 10 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Gegenwärtig nicht standardisierte Geschwindigkeitsmessungen bei Einsatz des Messgeräts ‚Leivtec XV3‘
Beschluss vom 12.08.2021 – 202 ObOWi 880/21
AG Fürth: Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen
Beschluss vom 22.06.2021 – 451 OWi 709 Js 105159/21
BayObLG: Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen
Beschluss vom 04.01.2021 – 202 ObOWi 1532/20
AG München: Wohnungseigentümergemeinschaft: Verteilung der Warmwasserkosten bei ungeeichten Messgeräten
Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 19.05.2023 – 1290 C 12005/22 WEG
BayObLG: Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen -Grenzen zulässiger Bezugnahme auf in Messfoto eingeblendete Daten
Beschluss vom 31.01.2022 – 202 ObOWi 106/22
VGH München: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung
Beschluss vom 07.03.2023 – 11 CE 22.2487
BayObLG: Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Ablehnung der Einsichtnahme in digitale Messdaten
Beschluss vom 06.04.2020 – 201 ObOWi 291/20
BayObLG: Grundsätzliche Bindung der Tatgerichte an die von der BKatV vorgesehene Regelahndung
Beschluss vom 10.07.2023 – 201 ObOWi 621/23
BayObLG: Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Abweichung von Bedienungsanleitung
Beschluss vom 21.11.2022 – 201 ObOWi 1291/22
BayObLG: Standardisiertes Messverfahren bei bloßen Mängeln des Messprotokolls
Beschluss vom 01.03.2024 – 201 ObOWi 110/24