13 Treffer in 13 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Gegenwärtig nicht standardisierte Geschwindigkeitsmessungen bei Einsatz des Messgeräts ‚Leivtec XV3‘
Beschluss vom 12.08.2021 – 202 ObOWi 880/21
BayObLG: Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei standardisierter Messung ohne Rohmessdatenspeicherung
Beschluss vom 09.12.2019 – 202 ObOWi 1955/19
BayObLG: Kommunale Verkehrsüberwachung unter Heranziehung eines privaten Dienstleisters
Beschluss vom 29.10.2019 – 202 ObOWi 1600/19
AG Fürth: Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen
Beschluss vom 22.06.2021 – 451 OWi 709 Js 105159/21
BayObLG: Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen
Beschluss vom 04.01.2021 – 202 ObOWi 1532/20
VG Ansbach: Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen
Urteil vom 02.12.2019 – AN 14 K 16.01851
AG München: Wohnungseigentümergemeinschaft: Verteilung der Warmwasserkosten bei ungeeichten Messgeräten
Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 19.05.2023 – 1290 C 12005/22 WEG
BayObLG: Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen -Grenzen zulässiger Bezugnahme auf in Messfoto eingeblendete Daten
Beschluss vom 31.01.2022 – 202 ObOWi 106/22
VGH München: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung
Beschluss vom 07.03.2023 – 11 CE 22.2487
BayObLG: Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Ablehnung der Einsichtnahme in digitale Messdaten
Beschluss vom 06.04.2020 – 201 ObOWi 291/20