9 Treffer in 9 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Würzburg: Zur Einordnung eines Öls mit 30% CBD-Gehalt als Lebensmittel und Bewertung als (nicht) gesundheitsschädlich
Beschluss vom 19.12.2022 – W 8 S 22.1678
VG München: Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Unverzüglichkeit der Information der Öffentlichkeit
Beschluss vom 24.04.2023 – M 26b E 23.1528
VG Würzburg: Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verbraucherinformationen
Beschluss vom 20.01.2020 – W 8 E 19.1661
VG München: Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
Beschluss vom 22.11.2022 – M 26b E 22.4545
VG München: Bezeichnung „Freetox“ ist verbotene spezifische gesundheitsbezogene Angabe
Urteil vom 14.06.2023 – M 26b K 20.5283
VG München: Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Erfordernis zweier Untersuchungen bei auf Proben gestützten Verstößen, Begriff der Untersuchung, Nachvollziehbarkeit der Bußgelderwartung in Höhe von mindestens 350 Euro
Beschluss vom 06.04.2023 – M 26b E 23.186
VG München: Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Hygienemängeln bei einem Lebensmittelunternehmer
Beschluss vom 30.10.2023 – M 26a E 23.5106
VG Augsburg: Mischgetränk aus Wein und Bier darf weder als aromatisierter weinhaltiger Cocktail noch als Wein bzw. Wine bezeichnet werden
Urteil vom 21.09.2020 – Au 9 K 20.597
LG München I: Unbegründete Ansprüche eines Insolvenzverwalters aus Amtshaftung wegen eines enteignungsgleichen Eingriffes
Endurteil vom 10.02.2021 – 15 O 18592/17