4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG Nürnberg-Fürth: Der Beschwerde gegen den Beschluss wird nicht abgeholfen
Beschluss vom 08.05.2020 – 10 O 3309/19
LG Regensburg: Auslegung einer Vertragsabrede im Zusammenhang mit der Anrechnung der Umweltprämie auf den Kaufpreis für ein Neufahrzeug
Endurteil vom 18.12.2020 – 33 O 1091/20
VGH München: Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Eignung zur Fahrgastbeförderung
Beschluss vom 07.09.2020 – 11 CS 20.1436
OLG Bamberg: Sonderkündigungsrecht, Telekommunikationsvertrag, Außerordentliche Kündigung, Verbraucherverband, Verbraucherinteressen, Verbraucherschutzgesetz, Abmahnungskosten, Kündigungsrecht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gesetzgebungsverfahren, Fehlende Leistungsfähigkeit, Wohnsitzwechsel, Geschäftsführung ohne Auftrag, Vorzeitige Beendigung, Geschuldete Leistung, Geschäftliche Handlung, Interessenausgleich, Kostenentscheidung, objektivierter Wille des Gesetzgebers, Telekommunikationsdienstleistungen
Endurteil vom 27.11.2024 – 3 UKl 7/24 e