3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Ausgleichsansprüche wegen Zuvielarbeit von Beamten – Individualvereinbarungen (Opt-Out-Erklärungen) bei der Feuerwehr
Urteil vom 06.03.2024 – M 5 K 19.5592
OLG München: Unmöglichkeit der vertraglichen Verpflichtung zur Übernahme von Lagerbeständen bei Beendigung der Geschäftsbeziehung
Endurteil vom 15.04.2026 – 7 U 408/24 e
OLG Nürnberg: Auslegung eines individuellen Risikoausschlusses in der Berufsunfähigkeitsversicherung für Beschwerden und Erkrankungen der Wirbelsäule und der Bandscheiben einschließlich eventuell eintretender Folgen
Hinweisbeschluss vom 29.07.2026 – 8 U 752/26 Ver