20 Treffer in 15 Gerichtsentscheidungen und 5 Vorschriften
605-B Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr und der Finanzen und für Heimat vom 6. Mai 2024, Az. 43-43271-5-1 und Az. 62-FV 6220-1/64 (BayMBl. Nr. 272 )
Rechtsstand: 01.01.2024
Beschussgebührenverordnung – Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme der staatlichen bayerischen Beschussämter (BeschGebV)
Rechtsstand: 01.01.2025
Gebührenverordnung UGG – Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des Bayerischen Landesamts für Umwelt, des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Gewerbeaufsichtsämter der Regierungen (UGG-GebO)
Rechtsstand: 01.04.2018
Rechnungsprüfungsstellen-Gebührenverordnung – Verordnung über Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter (RPrGV)
Rechtsstand: 01.01.2019
Umweltgebührenordnung – Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des Bayerischen Landesamts für Umwelt, der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege, von Behörden auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft sowie der ärztlichen und zahnärztlichen Stellen nach § 128 StrlSchV (UGebO)
Rechtsstand: 30.03.2019
OLG München: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Arbeitnehmers durch Empfang von gendersensibler Kommunikation
Hinweisbeschluss vom 07.06.2023 – 21 U 5235/22
OLG Nürnberg: Versicherungsanspruch in der Betriebshaftpflichtversicherung bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens
Hinweisbeschluss vom 16.01.2023 – 8 U 2921/22
VGH München: Erlaubnis zur Durchführung eines Marathonlaufs
Beschluss vom 03.06.2025 – 11 CS 25.918
VG Regensburg: Erfolglose Klage eines afghanischen Staatsangehörigen gegen die Heranziehung von Unterkunftsgebühren
Urteil vom 02.07.2025 – RN 11 K 23.2239
VG Augsburg: Keine Vergütung von Umkleidezeiten Justizvollzugsbeamter als Arbeitszeit
Urteil vom 25.09.2025 – Au 2 K 24.2594