2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Impfpassfälschung
Beschluss vom 31.05.2023 – 207 StRR 294/22
VG München: Anforderung eines Nachweises über einen vollständigen Schutz gegen Masern, Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation gegen eine Impfung, Zwangsgeldandrohung, Erfolgloser Eilantrag, Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Nachweispflicht, Gemeinschaftseinrichtung, Impfbescheinigung, Medizinische Kontraindikation, Ermessensausübung, Prozesskostenhilfe
Beschluss vom 16.07.2026 – M 26a S 26.4844