5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Eilantrag gegen die Herstellung einer Erschließungsstraße durch Ausbau eines Feld- und Waldweges
Beschluss vom 10.01.2022 – 8 CE 21.2499
BayObLG: Geschwindigkeitsüberschreitung eines Pkw mit Anhänger
Beschluss vom 14.02.2024 – 201 ObOWi 7/24
BayObLG: Prozessuale Tat bei Geschwindigkeitsüberschreitung – Berechnung des Toleranzwerts bei standardisiertem Messverfahren
Beschluss vom 03.02.2025 – 201 ObOWi 22/25
BayObLG: Wirksamkeit der fernmündlich dem Gericht gegenüber erklärten Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid und des Verzichts auf Beschlussgründe nach § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG
Beschluss vom 12.05.2025 – 202 ObOWi 262/25
BayObLG: Absichtsmerkmal in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB im Rahmen sog. Polizeifluchtfälle; Abstinenz- und Kontrollweisung nach § 10 JGG
Beschluss vom 03.02.2026 – 202 StRR 96/25