4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG Bamberg: Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel bei Verlust der Versorgungsbezüge durch eine Straftat
Beschluss vom 29.12.2022 – 7 UF 53/22
OLG Bamberg: § 27 VersAusglG - keine Pflicht zum Abschluss einer Verrechnungsabrede bei beamtenrechtlicher Versorgung einerseits und Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits
Beschluss vom 14.12.2021 – 7 UF 194/21
VGH München: Erstattung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Kriegsdienstverweigerung
Beschluss vom 19.09.2023 – 6 ZB 23.1007
VGH München: Verwaltungsgerichte, Festsetzung einer Sicherheitsleistung, Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft, Höhe der Sicherheitsleistung, Verlangen einer Sicherheitsleistung, Antragsgegner, Entschließungsermessen, Anordnung des Sofortvollzugs, Bemessungsfaktoren, Hauptsacheverfahren, Verwaltungsstreitverfahren, Eilverfahren, Vorläufiger Rechtsschutz, Effektiver Rechtsschutz, Überwiegende öffentliche Interessen, Wesentlichkeitstheorie, Verwaltungsakt, Garantie effektiven Rechtsschutzes, Rechtsschutzanspruch, Änderungsbescheid
Beschluss vom 16.06.2021 – 12 CS 20.1645