4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts - Teilhabe des protokollierten Negativattests gemäß § 273 Abs. 1a S. 3 StPO an Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
Beschluss vom 02.12.2020 – 202 StRR 105/20
BayObLG: Anfechtbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 153 Abs. 2 StPO
Beschluss vom 09.01.2024 – 202 StRR 98/23
BayObLG: Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll
Beschluss vom 30.09.2021 – 201 ObOWi 1165/21
BayObLG: Unterbliebene Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis iRd Urteilsverkündung
Beschluss vom 06.09.2023 – 203 StRR 342/23