11 Treffer in 11 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG München I: Abschluss eines Darlehensvertrages durch Einsetzen einer gescannten Unterschrift
Endurteil vom 16.04.2025 – 14 O 14203/22
LG Nürnberg-Fürth: Durchsuchung bei einem unverdächtigen Notar; Umfang des Beschlagnahmeverbotes hinsichtlich Unterlagen nach § 97 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 StPO bei Mandatsbeziehung des Berufsgeheimnisträgers nur zur juristischen Person und nicht zu deren Organ als Beschuldigtem; beschuldigtenähnliche Verfahrensstellung einer juristischen Person
Beschluss vom 22.11.2024 – 18 Qs 17/24
VG Bayreuth: Fahrtenbuchauflage bei Gebrauch eines Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrechts aus familiären Gründen
Urteil vom 06.06.2023 – B 1 K 22.1061
VG Bayreuth: Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Fahrzeughalters und Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts
Beschluss vom 07.05.2024 – B 1 S 24.329
BayObLG: Zur notwendigen Verteidigung bei einem Geständnis des Angeklagten
Beschluss vom 25.11.2021 – 202 StRR 132/21
FG München: Zwischenstreit wegen Zeugnisverweigerung
Beschluss vom 16.11.2021 – 12 K 254/18
OLG Nürnberg: Zeugnisverweigerungsrecht, Einstellung des Verfahrens, Zwischenurteil, Kostenentscheidung, Streitwertfestsetzung, vorläufige Vollstreckbarkeit, Stellungnahmefrist
Zwischenurteil vom 20.10.2021 – 2 U 400/20
LG Augsburg: Totschlag, Zeugenaussagen, Manipulation, Eifersucht, Vernehmung, Verdächtigung, Belastungszeugen, Alkoholabhängigkeit, Körperverletzung, Gewaltanwendung, Obdachlosigkeit, Zusammenwirken, Einsichtsfähigkeit, Zeugenaussage, Beweiswürdigung, Tatort, Glaubhaftigkeit, Konstanz der Aussage, Alkoholkonsum, Tathergang, Therapiebereitschaft, Straftat, Freundschaftsverhältnis, Alkoholisierung, Vernehmungsfähigkeit, Schweigerecht, Tatbeteiligung, Erinnerungslücken, Einlassungserklärung, Mord, Tod eines Geschädigten, Rettungsdienst, Mitverantwortung, Vernehmungsprotokoll, Sturz des Geschädigten, Selbstbezichtigung, Belastungseifer, Beweisaufnahme, Tatmotiv, Verurteilung, Vorstrafenregister, gefährliche Körperverletzung, Glaubhaftigkeitsanalyse, Tatgeschehen, Aussagekonstanz, Gefährliche Körperverletzung, Alkoholintoxikation, Nachtatverhalten, Einlassung des Angeklagten, Angaben der Angeklagten, Zeugenbewertung, Zeugnisverweigerungsrecht, Strafbarkeit, Tatbegehung, Motive, Selbstbezichtigungen, Hinweise, Todesursache, Obduktionsergebnisse, Verletzungen, Auffindesituation, rechtsmedizinische Gutachten, alternative Todesursachen, Zeugenvernehmung, Aussage, Tatbestand, Festnahme, Beschuldigtenvernehmung, Sachverständiger, Sachverständigengutachten, Aufenthaltsort, Blutalkoholkonzentration, Spurensicherung, Schuldfähigkeit, Indizien, Tötungsdelikt, Wohnungszustand, Leichnam, Zeugenbefragung, Kampfgeschehen, krankhafte seelische Störung, Steuerungsfähigkeit, Laufbursche, Milzruptur, Stumpfe Gewalteinwirkung, Blutverlust, Vorerkrankungen, Gewalteinwirkung, Obdachlose, Überführung des Täters, Gerichtsurteil, Strafmaß, Gewalt in der Beziehung, Hausverbot, Polizeivernehmung, Bedrohung, Affekttat, forensisch-psychiatrische Expertise, psychotische Störung, Negativmerkmale, bedingter Vorsatz, gemeinschaftliche Tatausführung, psychiatrisches Gutachten, Glaubwürdigkeit von Zeugen, Motiv des Täters, Ausschluss des Mitangeklagten als Täter, Digital-forensische Beweismittel, Tathintergrund, Vorsatz, Mordmerkmale, Heimtücke, Arglosigkeit, Abwehrverletzungen, Bewegungsprofil, GPS-Daten, Chatverlauf, Uneingeschränkt glaubhafte Angaben, Tätlichkeiten, Wohnzimmer-Aufenthalt, Tatnachweis, Inszenierung, Freundschaftsdienst, Bezichtigungen, Vorfall am 13.01.2021, rechtsmedizinisches Gutachten, Verletzungsmuster, Würgevorgang, Sturzgeschehen, Befundkonstellation, Todeszeitpunkt, Feststellungen zur Person, Suchtmittelkonsum, Vorahndungen, Glaubhaftigkeit von Angaben, Minder schwerer Fall, Strafrahmenverschiebung, Strafzumessung, Deliktsspezifische Erwägungen, Provokationslage, Härteausgleich, Strafaussetzung zur Bewährung, Unterbringung in Entziehungsanstalt, Mittäterschaft, Freispruch, Kostenentscheidung, Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, Beweisanzeichen, Schmerzensgeld, Obdachlosenmilieu, Wehrlosigkeit, Niedrige Beweggründe, Tatmehrheit, Strafrahmen, Haftempfindlichkeit, Alkoholabhängigkeitssyndrom, psychiatrische Diagnosen, Eingangsmerkmal, forensisch-psychiatrische Begutachtung, Therapiedauer, Vorwegvollzug, Verhältnismäßigkeit, Hang zum Alkoholkonsum, Gesamtstrafenbildung, Symptomatischer Zusammenhang, Gefährlichkeitsprognose
Urteil vom 24.01.2022 – 8 Ks 401 Js 101760/21
AG Kulmbach: Zeugnisverweigerungsrecht einer Bausparkasse (Bankgeheimnis)
Zwischenbeschluss vom 15.06.2021 – 001 F 59/18
BayObLG: Umfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge auch als Verfahrensrüge - Verwertbarkeit von Nachweisen aus einer Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a StGB - Bestimmtheit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht
Urteil vom 30.09.2022 – 201 StRR 58/22