2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Die Schlichtungsobliegenheit bei Streitigkeiten über Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre
Endurteil vom 17.01.2024 – 101 ZRR 165/23 e
VG München: Orts- und Familienzuschlag, Keine doppelte Berücksichtigung eines pflegebedürftigen Kindes, Keine Parallelität der Ansprüche aus Abs. 5 und Abs. 6 des Art. 36 BayBesG, Pflegebedürftige Angehörige, Gleichstellung, Gesetzesauslegung, Doppelberücksichtigung, Gesetzesbegründung, Familienzuschlagssystem
Urteil vom 01.07.2026 – M 5 K 24.3432