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OLG München: Nachweis der Vertretungsmacht eines Gemeindebeamten für den Vollzug von Grundstücksgeschäften

Beschluss vom 30.07.2020 – 34 Wx 145/20
VGH München: Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Beschluss vom 08.05.2020 – 22 ZB 20.127

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Schlagworte

Schlagworte

aufgrund einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ermittelte Steuerschulden
Bevollmächtigung
Bürgermeister
der Umstände zugrunde lagen
die zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führten und vor der Freigabeerklärung durch den Insolvenzverwalter eintraten
erweiterte Gewerbeuntersagung
Frage der Berücksichtigung einer strafrechtlichen Verurteilung
Gemeindebeamte
Gemeinderat
Grundstücksgeschäft
Nachweis
Nicht-Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
öffentliche Urkunde
Prognose
Steuerrückstände
Unzuverlässigkeit wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse
Verhältnismäßigkeit der Gewerbeuntersagung bei wirtschaftlicher Notlage
Verletzung der steuerlichen Erklärungspflicht
Vertretungsbefugnis

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