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VG Augsburg: Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreites wegen versammlungsrechtlicher Auflagen

Urteil vom 14.07.2020 – Au 8 K 19.1736
VGH München: Zum Tragen ziviler Parteikleidung auf einer Versammlung

Beschluss vom 21.09.2020 – 10 ZB 20.1829
VG München: Erledigungsrechtsstreit, Teilweise Erledigung durch Berichtigung eines Verwaltungsakts

Urteil vom 26.04.2022 – M 31 K 21.3533

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Schlagworte

Schlagworte

Anfechtungsklage
Antrag auf Zulassung der Berufung
Auflagen
berechtigtes Interesse
berechtigtes Interesse der Beklagten oder des Vertreters des öffentlichen Interesses an einer Sachentscheidung nach einseitig gebliebener Erledigungserklärung des Klägers (verneint)
Beschränkung
Beschränkungen
Durchführung der Versammlung
Einseitige Erledigungserklärung
Erledigung der Hauptsache
Erledigung in der Hauptsache
Erledigungsfeststellungsrechtsstreit
Ermessen
Feststellung
Hauptsacheerledigung
Kostentragungspflicht
Rehabilitationsinteresse
Teilweise Erledigung durch Berichtigung eines Verwaltungsakts
Uniform- und Militanzverbot
Verbot des Tragens sog. ziviler Parteikleidung bei Versammlung
Versammlungsbeschränkung
Versammlungsfreiheit
Wiederholungsgefahr
Zulassung der Berufung
Zulassungsgrund

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