4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten gegen Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung der Entschädigungshöhe in einem Planfeststellungsbeschluss
Beschluss vom 12.06.2023 – 8 C 23.616
OLG Bamberg: Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens innerhalb eines Entschädigungsverfahrens. Leitsätze: 1. Prozesskostenhilfe gemäß § 114 Abs. 1 ZPO kann nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (Rn. 6). 2. Ein Rechtsschutzbegehren hat Aussicht auf Erfolg, wenn bei einer summarischen Prüfung ein Erfolg in der Sache hinreichend wahrscheinlich erscheint (Rn. 6).
Beschluss vom 11.01.2021 – 8 EK 68/20
OLG Bamberg: Entschädigungsklageverfahren gem. § 198 GVG
Beschluss vom 04.01.2021 – 8 EK 76/20
VGH München: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten gegen Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung der Entschädigungshöhe in einem Planfeststellungsbeschluss (Parallelentscheidung VGH München BeckRS 2023, 15661)
Beschluss vom 12.06.2023 – 8 C 23.618