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VG Ansbach: Bestellung von Beauftragten des Bezirkstags

Beschluss vom 15.01.2024 – AN 4 E 24.88
VGH München: Bestellung von Beauftragten des Bezirkstags

Beschluss vom 19.02.2024 – 4 CE 24.176
LArbG München: Betriebsratswahl, Matrix-Führungskräfte, Eingliederungsbegriff, Mehrfache Wahlberechtigung, Wahlanfechtung, Demokratieprinzip, Mitbestimmungsrechte

Beschluss vom 22.05.2024 – 11 TaBV 86/23

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Schlagworte

Schlagworte

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Wiederholung der Abstimmung im Bezirkstag zur Bestellung der Beauftragten
Beauftragte des Bezirkstages
Beauftragte des Bezirkstags
Bestellung von Beauftragten eines Bezirkstags nach dem Mehrheitsprinzip
Betriebsratswahl
Bezirkstag Mittelfranken
demokratische Repräsentation
Eingliederungsbegriff
Fraktionen
freies Mandat
Geltendmachung eines Anspruchs auf Berücksichtigung aller Fraktionen nach dem Spiegelbildlichkeitsgebot
Gleichbehandlung
Kommunalverfassungsstreit
Matrix-Führungskräfte
Mehrfache Wahlberechtigung
Mehrheitsprinzip
Minderheitenschutz
Mitbestimmungsrechte
Repräsentation
Spiegelbildlichkeit
Spiegelbildlichkeitsgrundsatz
Wahlanfechtung

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