3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG Nürnberg: Vertragliche Vereinbarung über die Auferlegung von Kosten als dinglicher Inhalt eines Wohnungsrechts
Beschluss vom 06.10.2020 – 15 W 2130/20
OLG München: Eintragungsfähigkeit eines isolierten Verzichts auf die Erhaltungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten
Beschluss vom 05.08.2020 – 34 Wx 302/20
OLG München: Keine Eintragungsfähigkeit eines firmenrechtlichen Haftungsausschlusses bei Partnerschaftsgesellschaften
Beschluss vom 23.10.2024 – 34 Wx 255/24 e