3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Ausschluss selbständiger Einziehung nach Schuldspruch in Bußgeldsachen unter Absehen von Geldbußenfestsetzung
Beschluss vom 12.02.2021 – 201 ObOWi 1631/20
BayObLG: Voraussetzungen für Annahme ausdrücklicher Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Bußgeldverfahren
Beschluss vom 21.12.2023 – 202 ObOWi 1264/23
BayObLG: Wirksamkeit der fernmündlich dem Gericht gegenüber erklärten Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid und des Verzichts auf Beschlussgründe nach § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG
Beschluss vom 12.05.2025 – 202 ObOWi 262/25