2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG Nürnberg: Nichteinbeziehung drucktechnisch nahezu unlesbarer allgemeiner Geschäftsbedingungen; keine Haftungsfreistellung bei „Polizeiklausel“ in Pkw-Mietverträgen, wenn diese Folge nicht vertraglich vereinbart ist
Hinweisbeschluss vom 03.03.2021 – 13 U 2366/20
OLG München: Unwirksamkeit formularmäßiger Wartungskostenumlage ohne Kostenobergrenze und Anforderungen an vertraglichen Einwendungsausschluss bei Nebenkostenabrechnungen
Endurteil vom 12.02.2026 – 14 U 1880/25 e