6 Treffer in 6 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Ansbach: Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung
Urteil vom 03.03.2021 – AN 2 K 20.01433
LArbG Nürnberg: Rückzahlung von Fortbildungskosten – Unwirksame Klausel
Urteil vom 14.08.2024 – 2 SLa 101/24
AG München: Rückzahlungsanspruch bei Erlebnisgutschein gegen Vermittler
Endurteil vom 23.05.2024 – 191 C 23654/23
OLG München: Unwirksamkeit einer Rückzahlungsabrede für nicht verdiente Provisionen bei einem Handelsvertreter
Endurteil vom 07.12.2023 – 23 U 6109/21
VG Würzburg: Ablehnung und Rückforderung einer Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III, Ersetzung der vorläufigen Bewilligung durch vorbehaltenem Schlussbescheid, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Vertrieb von maßgeschneiderten Elektrolysesystemen für die Schwimmbad- und Trinkwasserdesinfektion bzw zur industriellen Bereitstellung von aktiven Chlorverbindungen, keine neuen Aufträge aus Asien, Rohstoffbeschaffungsprobleme, Fluorkunststoffe aus China, bundesweiter Ausfall von Aufträgen von öffentlichen Schwimmbädern, fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit des Umsatzausfalls, keine hinreichenden Nachweise und Erläuterungen im Förderverfahren trotz Nachfragen, Nach- und Fernwirkungen der Coronapandemie nicht ausreichend, maßgebliche Verwaltungspraxis, keine Willkür, Rückzahlungspflicht
Urteil vom 15.09.2025 – W 8 K 24.1419
OLG München: Anforderungen an die Angaben über die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Endurteil vom 11.09.2023 – 17 U 355/23 e