17 Treffer in 17 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Anforderungen an Absehen von Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt
Beschluss vom 28.09.2023 – 202 ObOWi 780/23
VG Würzburg: Genehmigungsbedürftigkeit des Einbaus eines Blockheizkraftwerks in Biogasanlage
Urteil vom 19.03.2024 – W 4 K 22.1925
AG München: Zur Übertragung der Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, das gemeinschaftliche Eigentum zu erhalten, auf einen Wohnungseigentümer
Endurteil vom 11.04.2024 – 1293 C 18170/23 WEG
VG Ansbach: Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs durch den Dienstherrn bei Widerstand anlässlich einer Festnahme
Urteil vom 28.04.2025 – AN 1 K 23.1941
BayObLG: Rechtsbeschwerdeverfahren, Einlegung der Rechtsbeschwerde, Strafgefangener, Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Antrag auf Aufhebung, Haftraumausstattung, Antragsgegner, Strafvollzugsverfahren, Strafvollzugsgesetz, Rechtsprechungsübersichten, Lichtimmissionen, Geschäftswert, Schutz der Menschenwürde, Menschenwürdeverletzung, Beschlüsse, Vorläufiger Rechtsschutz, erhebliche Belästigung
Beschluss vom 11.09.2025 – 203 StObWs 182/25
VGH München: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und Einziehung eines Jagdscheins - einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerde
Beschluss vom 10.07.2025 – 24 CS 25.818
AG München: Sachverständigenkosten, Verkehrsunfall, Schadensermittlung, Werkstattrisiko, Überwachungsverschulden, Ermessensspielraum, Regressansprüche
Endurteil vom 01.08.2024 – 335 C 17658/24
BayObLG: Absehen vom Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Beschluss vom 30.06.2025 – 201 ObOWi 405/25
LG München I: Versammlungsleitung einer WEG-Versammlung; Beschlussfassung über Sanierungsmaßnahme
Endurteil vom 08.05.2025 – 36 S 14653/23 WEG
LG Kempten: Unwirksamkeit einer Beitragserhöhungsklausel in der Krankenversicherung
Endurteil vom 19.04.2021 – 33 O 1530/20 Ver