16 Treffer in 16 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Ablehnung von Wohngeld für Räumungskosten
Beschluss vom 21.08.2023 – 12 ZB 22.2373
LG Regensburg: Verwirkung des Rechtsschutzinteresses und der Zulässigkeit eines Feststellungsantrags nach langem Zeitablauf
Beschluss vom 08.07.2024 – SR StVK 769/24
BayObLG: Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
Beschluss vom 19.10.2023 – 204 StObWs 376/23
BayObLG: Nutzung eines Postfachs für Tagezeitungen durch die Justizvollzugsanstalt
Beschluss vom 18.11.2024 – 203 StObWs 372/24
LSG München: Arbeitslosenversicherung: Einfluss arbeitsfreier Tage auf das Vorliegen zusammenhängender Arbeitsabschnitte beim Versicherungspflichtverhältnis eines Strafgefangenen
Urteil vom 16.02.2023 – L 10 AL 124/21
BayObLG: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung und Bedürftigkeit beim Taschengeldanspruch
Beschluss vom 05.06.2024 – 204 StObWs 223/24
LG Regensburg: Interesse eines Strafgefangenen an Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nachträglichen Kürzung bewilligten Ausgangs
Beschluss vom 11.02.2025 – SR StVK 132/25
BayObLG: Schriftverkehr des Strafgefangenen mit Verteidigern und sonstigen Rechtsanwälten
Beschluss vom 25.10.2024 – 203 StObWs 445/24
BayObLG: Rechtsbehelfe des Strafgefangenen im Zusammenhang mit der Weitergabe seiner Gesundheitsdaten durch die Justizvollzugsanstalt
Beschluss vom 12.02.2025 – 204 StObWs 13/25
BayObLG: Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen wegen Nichtbescheidung seines Antrags auf vollzugliche Lockerungen (Ausgang)
Beschluss vom 23.01.2024 – 204 StObWs 578/23