3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Bayreuth: Kostenerstattung für Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr bei dem Vorliegen einer Anscheinsgefahr
Urteil vom 28.11.2023 – B 1 K 22.375
VG München: Erfolgreiche Klage gegen kostenmäßige Inanspruchnahme für ein Tätigwerden der Freiwilligen Feuerwehr
Urteil vom 30.04.2024 – M 13 K 22.6185
VG München: Entbindung vom Feuerwehrdienst, keine fehlende charakterliche oder psychische Eignung, Hinterlegung, Eignung, Kostenschuldner, Kostenentscheidung, Auslegung, Verfahren, Freistellung, Gutachten, Feuerwehrdienst, Vollstreckung, Feuerwehr, Nachweis, Sicherheitsleistung, Entbindung, Freiwillige Feuerwehr, Kosten des Verfahrens, actus contrarius, Klage zulässig, Klage begründet, Rechtsmittelbelehrung fehlt, Fristgerechte Klageerhebung, Charakterliche Nichteignung
Urteil vom 18.07.2023 – M 13 K 22.5935