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VGH München: Kostenersatz für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölverunreinigung auf dem Main

Urteil vom 20.07.2022 – 4 B 20.3009
VG Würzburg: Zukünftige Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung einer Schutzhafenanlage

Urteil vom 10.09.2024 – W 4 K 23.498

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Schlagworte

Schlagworte

(Teil-)Verdrängung des Sicherheitsrechts durch das Abfallrecht
(vorbeugende) Unterlassungsklage
behördliche Leistungsklage
Beseitigung einer Öllache auf dem Main
dauerhaftes Liegen von Wasserfahrzeugen
Eigentum an der „fließenden Welle“ in Bundeswasserstraßen
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Gewässerunterhaltung
Innehaben der tatsächlichen Gewalt über eine Öllache
kein Wahlrecht zwischen Leistungsklage und Verwaltungsakt
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz im technischen Hilfsdienst
Rechtsschutzbedürfnis
Reichweite der wasserwirtschaftlichen Unterhaltungslast
Verwaltungsakt
Verwaltungsrechtsweg
widmungswidrige Nutzung eines Schutzhafens durch Erlass eines Verwaltungsakts abzuwenden
zukünftige Unterlassung der Nutzung eines Schutzhafens außerhalb seiner Zweckbestimmung
Zustandsverantwortlicher
Zustandsverantwortlichkeit des Bundes für Bundeswasserstraßen

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