4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung eines Festsetzungsbescheids, Auslegung des Antrags, Formelle Rechtmäßigkeit von Festsetzungsbescheiden, Programmkritik, Einwand struktureller Defizite bei der Erfüllung des Programmauftrags
Beschluss vom 05.11.2024 – M 26b SE 24.6581
AG Passau: Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit, Durchsuchungsbeschluss, Durchsuchungsmaßnahme, Durchsuchung der Wohnung, Falsches Aktenzeichen, Beschlüsse des Amtsgerichts, Unverhältnismäßigkeit, Notwendige Auslagen, Ergänzende Ermittlungen, Rechtsmittel, Aushändigung, Bundesverfassungsgericht, Sachvortrag, Entscheidung über den Antrag, Zulässigkeit, Beschwerde, Festgestellte, Staatskasse, Fehlerhafte Bezeichnung, Antragstellers
Beschluss vom 19.09.2023 – Gs 1172/23
VG Würzburg: Wildtierauffangstation, Wildschweinkeiler, fehlende Erlaubnis, bestandskräftige Abgabeanordnung, bestandkräftige Zwangsgeldandrohung, Fälligstellung eines Zwangsgeldes, Umgehung der Bestandskraft, Erlaubnisantrag, Auslegung des Antrags
Beschluss vom 27.08.2025 – W 9 E 25.1226
VG München: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Auslegung des Antrags, Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung, Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts, Fehlende Bekanntgabe des Bescheids, Öffentliche Zustellung, Keine ausreichenden Ermittlungen zum Aufenthaltsort, Heilung eines Zustellungsmangels (verneint), Übermittlung einer Kopie per E-Mail
Beschluss vom 21.01.2026 – M 27 S 25.6536