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VGH München: Disziplinarische Ahndung von Betäubungsmittelvergehen eines Polizeibeamten auf Probe

Beschluss vom 23.03.2023 – 16b DS 23.311
VG München: Disziplinarische Ahndung von Betäubungsmittelvergehen eines Polizeibeamten

Beschluss vom 19.01.2023 – M 19B DA 22.5834

Schlagworte

Anbau und Besitz von Cannabis
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
Aussetzungsverfahren
Beamtenverhältnis auf Probe
Beamter auf Probe
Beschwerde
Bundespolizeibeamter auf Probe
Dienstantritt unter Einfluss von Betäubungsmitteln nicht vorschriftsmäßige Lagerung der dienstlichen Schusswaffe
Dienstvergehen
Disziplinarmaßnahme
Einbehaltung der Dienstbezüge
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
ernstliche Zweifel
Führen eines Kfz im öffentl. Straßenverkehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln
Kürzung der Dienstbezüge
Milderung
Polizeibeamter
Schusswaffe
Strafrahmen
Therapie
Verstoß gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz
vorläufige Dienstenthebung
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge
Vorwürfe: u.a. Besitz und Anbau von Betäubungsmitteln, Fahrt und Dienstantritt unter Einfluss von Betäubungsmitteln, nicht vorschriftsmäßige Lagerung der Dienstwaffe