3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch, Voraussetzungen für die Annahme alkoholbedingter Schuldunfähigkeit, Bemessung der Geldstrafe
Beschluss vom 09.01.2024 – 202 StRR 101/23
OLG Nürnberg: Kein Unterlassungsanspruch gegen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs („...-....de Mail Ad)
Endurteil vom 15.01.2019 – 3 U 724/18
OLG Bamberg: Voraussetzungen für auf Wiederholungsgefahr gestützten Haftbefehl nach Vornahme exhibitionistischer Handlungen vor Kindern
Beschluss vom 18.04.2023 – 1 Ws 209/23