7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Erfolgloser Eilantrag auf Teilnahme eines Gemeinderatsmitglieds auf Teilnahme an den Sitzungen und Abstimmungen des Gemeinderats ohne Mund-Nasen-Bedeckung
Beschluss vom 20.05.2021 – M 7 E 21.2412
LG München I: Zwangsgeld wegen Nichtvorlage eines ausreichenden Nachlassverzeichnisses
Beschluss vom 01.04.2021 – 34 O 7909/20
OLG München: Auswirkung von Verfahrensmängeln bei der Eröffnung eines Haftbefehls
Beschluss vom 18.02.2022 – 1 Ws 49/22-51/22
AG München: Unbegründete Erinnerung: Voraussetzungen der Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
Beschluss vom 16.02.2022 – 1507 M 9337/21
OLG München: Inhalt des Informationsrechts eines Pflichttteilsberechtigten bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Beschluss vom 03.12.2024 – 33 W 1034/24 e
LG Regensburg: Gefangene haben keinen Anspruch auf Anwesenheit bei einer Haftraumkontrolle, sondern nur auf fehlerfreien Ermessensgebrauch der Anstalt (bestätigt durch BayObLG BeckRS 2025, 9473)
Beschluss vom 29.11.2024 – SR StVK 162/24
BayObLG: Kein Anwesenheitsrecht Gefangener bei Haftraumkontrollen, sondern nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung - Prüfung der Entscheidung der JVA im Rechtsbeschwerdeverfahren
Beschluss vom 10.03.2025 – 203 StObWs 12/25