4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG Nürnberg: Voraussetzungen für einen Sitzungshaftbefehl gegen einen der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Angeklagten bei öffentlicher Ladungszustellung
Beschluss vom 10.08.2021 – Ws 684/21
BayObLG: Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Verlegung einer Hauptverhandlung; notwendige Feststellungen zum Schuldumfang bei Rechtsmittelbeschränkung
Beschluss vom 10.01.2023 – 207 StRR 378/22
LArbG Nürnberg: Einstweilige Verfügung im Zusammenhang mit einem Aushang und Äußerungen eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes
Beschluss vom 14.11.2022 – 1 TaBVGa 4/22
VG München: Anfechtung der Wahl zum örtlichen Personalrat
Beschluss vom 03.05.2022 – M 20 P 21.3606