3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG München: Zum Tatbestand der Besteckung von Mandatsträgern
Beschluss vom 18.11.2021 – 7 StObWs 1-3/21
BayObLG: Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelahndung bei Dauerordnungswidrigkeit der Erziehungsberechtigten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch
Beschluss vom 28.04.2023 – 201 ObOWi 251/23
VGH München: Schutzmaßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzes
Beschluss vom 07.05.2020 – 20 NE 20.955