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VG München: Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an im Fahreignungsregister eingetragene rechtskräftige Bußgeldentscheidungen

Urteil vom 07.05.2024 – M 19 K 21.5062
VG München: Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an im Fahreignungsregister eingetragene rechtskräftige Bußgeldentscheidungen

Beschluss vom 05.08.2024 – M 19 S 24.848

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Schlagworte

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Aberkennung
Aberkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
ausländische Fahrerlaubnis
Bindung
Bindung an rechtskräftige Bußgeldentscheidungen
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an rechtskräftige Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Eintragungen des Fahreignungsregisters
Entziehung
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
Fahreignungs-Bewertungssystem
Fahrerlaubnis
Kein Durchbrechen der Rechtskraft durch Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags
rechtskräftige Bußgeldentscheidung
rechtskräftige Bußgeldentscheidungen
Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragungen im Fahreignungsregister
Vertrauen auf die Richtigkeit des Fahreignungsregisters (hier nicht erschüttert)
Vorlageanordnung zur Anbringung eines Sperrvermerks
Wiederaufnahmeantrag
Wiedereinsetzung
Zweifelsfälle

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