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2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften

  • Gerichtsentscheidung

    AG Amberg: Gebührenanfall bei anwaltlicher Beratung zum Fahrerlaubnisentzug

    Beschluss vom 04.12.2021 – 7 Cs 114 Js 5614/18 (2)

  • Gerichtsentscheidung

    VG Ansbach: Eilantrag gegen eine Abschiebungsanordnung (Dublin, Tschechische Republik) im Hinblick auf die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots erfolgreich

    Beschluss vom 02.06.2025 – AN 18 S 25.50394

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Schlagworte Schlagworte
  • Anforderungen an die Festsetzung der Höchstfrist
  • anwaltliche Beratung
  • Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
  • Bei der Festsetzung der Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG hat das Bundesamt unter präventiven Gesichtspunkten einerseits Zweck und Gewicht der das Einreise- und Aufenthaltsverbot veranlassenden Maßnahme und andererseits die schützenswerten Belange des Betroffenen zu berücksichtigen. Schützenswert sind dabei solche persönlichen Belange, die dem Ausländer eine aufenthaltsrechtlich beachtliche Rückkehrperspektive vermitteln (BVerwG, U.v. 7.9.2021 – 1 C 46/20 – juris Rn. 13 ff.).
  • Dublin-Verfahren
  • Entziehung
  • Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung in die Tschechische Republik (Dublin- Verfahren)
  • Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf maximal mögliche 60 Monate im Rahmen des § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ohne das Vorliegen besonderer Umstände
  • Fahrerlaubnis
  • Führerscheindokument
  • Gebührentatbestand
  • Kein ausreichender Vortrag zu Kindsvaterschaft und familiärer Bindung
  • Keine systemischen Mängel des tschechischen Asylsystems
  • Liegen keine besonderen Umstände vor, die es aus gefahrenabwehrrechtlichen, spezial- oder generalpräventiven Gründen angezeigt ließen, die Höchstfrist des § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG von fünf Jahren auszuschöpfen, kann diese nicht mit dem Argument angesetzt werden, dass der Ausländer über keine wesentlichen persönlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Bindungen verfügt, die im Rahmen der Ermessensprüfung zu berücksichtigen wären. Für die Wahl der Höchstfrist reicht es nicht aus, dass es keine besonderen, zu Gunsten des Antragstellers sprechenden Momente gibt, sondern es müssten umgekehrt über das allgemein durch § 11 Abs. 1 AufenthG legitimierte öffentliche Interesse, den Ausländer nach erfolgter Ausreise bzw. Abschiebung eine bestimmte Zeit nicht wieder in das Bundesgebiet einreisen zu lassen, hinaus besondere Anhaltspunkte dafür vorliegen, den Antragsteller nach einer Ausreise oder Abschiebung so lange wie gesetzlich höchstens erlaubt vom Bundesgebiet fernzuhalten.
  • systemische Mängel
  • Übersendung
  • Zuständigkeit der Tschechischen Republik nach Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO
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