3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Erfolglose Eilanträge auf Erteilung einer Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan
Beschluss vom 28.08.2025 – 19 CE 25.1178, 19 C 25.1179
VGH München: Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, Widerruf einer Aufnahmezusage, freiwillige Leistungen der Bundesrepublik, Deutschland, Verwaltungspraxis, Nicht hinreichend bestimmtes Differenzierungskriterium, Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, Anspruch auf Gleichbehandlung
Beschluss vom 13.11.2025 – 19 CE 25.1924
VGH München: Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, Widerruf der Aufnahmezusage, Sicherheitsinterview, „geheimhaltungsbedürftige Methodik“, Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht, Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik, Deutschland, Rechtsstaatsprinzip, fehlende Ermessensbegründung
Beschluss vom 12.11.2025 – 19 CS 25.1998