VG Würzburg, Beschluss v. 14.10.2019 – W 8 S 19.1321
Titel:
Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
Normenketten:
VwGO § 65, § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3
VIG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 3 S. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 4 S. 1, § 6 Abs. 1 S. 3
LFGB § 40 Abs. 1a
Leitsätze:
1. Missbrauch im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG ist ein behördlicher Missbrauch (querulatorischer Zweck) und ein verwendungsbezogener Missbrauch (Verwendungszweck außerhalb des Gesetzes). (Rn. 22) (redaktioneller Leitsatz)
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, dass die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung in Bezug auf den die Information betreffenden Dritten das relativ mildeste Informationsmittel wählt. (Rn. 23) (redaktioneller Leitsatz)
3. Die Intensität eines Schadens ist durch die Multiplikation über die  Internetplattform „Topf Secret“ (Foodwatch/FragDenStaat) ungleich höher als bei einer singulären Auskunft an einen einzelnen Verbraucher. Die Streuung über den Multiplikator Internet erfolgt unmittelbar, unumkehrbar und unbefristet und anders als im Fall des § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB auch bei geringfügigen Beeinträchtigungen.   (Rn. 26) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Sofortverfahren, Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz an beigeladenen Dritten, „Topf, Secret“ (Foodwatch/FragDenStaat), Antrag über Internetplattform, beantragte Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform, Umfang des Antrags auf Informationsgewährung, festgestellte unzulässige Abweichungen, Frage des Missbrauchs, auch hilfsweise Informationsgewährung durch Akteneinsicht nicht unbedenklich, Vorwegnahme der Hauptsache, Interessenabwägung, notwendige Beiladung, Auskunft, Ermessensentscheidung, Verbraucherinformationsgesetz, Internetplattform, Veröffentlichung, Informationsgewährung, Missbrauch
Fundstelle:
BeckRS 2019, 27201
 
Tenor
I. Herr …, wird zum Verfahren beigeladen.
II. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den an den Beigeladenen adressierten Bescheid des Landratsamtes Aschaffenburg vom 25. September 2019 wird angeordnet.
III. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
IV. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1
Die Antragstellerin, die einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den an den Beigeladenen adressierten Bescheid des Antragsgegners (vertreten durch das Landratsamt Aschaffenburg) vom 25. September 2019, in dem einem Antrag des Beigeladenen auf Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) stattgegeben wurde.
2
1. Mit E-Mail vom 11. Juni 2019 beantragte der Beigeladene über die Internetplattform „Topf Secret“ (Foodwatch/FragDenStaat) die Herausgabe folgender Informationen:
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1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in folgendem Betrieb stattgefunden: …
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2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
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Mit Schreiben des Landratsamtes vom 11. Juli 2019 erhielt die Antragstellerin Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Informationsgewährung.
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Mit Schreiben vom 30. Juli 2019 und Rechtsanwaltsschreiben vom 12. August 2019 sprach sich die Antragstellerin ausdrücklich gegen eine Stattgabe des dem Landratsamt vorliegenden Antrags aus. Eine Veröffentlichung auf der Internetplattform „Topf Secret“ (Foodwatch/FragDenStaat) mit entsprechender Prangerwirkung sei zu befürchten. Die Herausgabe entsprechender Informationen greife in die Grundrechte der Antragstellerin ein und verstoße gegen das Europarecht.
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Mit Bescheid vom 25. September 2019, adressiert an den Beigeladenen, gab der Antragsgegner dem Antrag auf Informationsgewährung statt. Die Informationen würden nach Ablauf von 10 Werktagen in Form von „Kopien der beiden Kontrollberichte“ postalisch übersandt, wenn die Antragstellerin nicht innerhalb von zehn Tagen gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehe. Im Fall der verwaltungsgerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung sei beabsichtigt die Informationen einstweilen in Form von Akteneinsicht vor Ort im Landratsamt zu gewähren. Hierbei seien Aufzeichnungen in Bild und Ton, d.h. das Fertigen von Kopien, Fotografien, Aufnahmen (auch Diktate) sowie ein „Abschreiben“ der Informationen nicht gestattet. Die Informationsgewährung in Form der Akteneinsicht erfolge nach Ablauf von 10 Werktagen nach Zustellung dieses Bescheides.
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Weiter teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit Schreiben vom gleichen Tag mit, dass dem Antrag auf Informationsgewährung stattgegeben werde und die Informationsgewährung nach Ablauf von 10 Werktagen durch Auskunftserteilung inklusive Übermittlung von „Kopien der Kontrollberichte“ erfolge. Im Fall einer entgegenstehenden gerichtlichen Entscheidung erfolge die Informationsgewährung nach Ablauf von 10 Tagen in Form der Akteneinsicht, ohne Möglichkeit den Kontrollbericht durch Einscannen in das Internet einzustellen.
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2. Am 27. September 2019 ließ die Antragstellerin beantragen,
1.  die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. September 2019, Az.: 42.5-514-Reu, wiederherzustellen, die Vollziehung des Bescheids auszusetzen und dem Antragsgegner jegliche Informationseröffnung zu untersagen,	
 
2.  hilfsweise vorläufigen Beschluss zu erlassen und dem Antragsgegner eine Übersendung des Kontrollberichts vom 13. Januar 2015 zu untersagen, bis eine Entscheidung über Ziffer 1 vorliegt.	
 
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Zur Begründung ließ die Antragstellerin im Wesentlichen ausführen: Wenn die Behörde auf digitalen Weg antworte, solle der Nutzer die Antwort auf der Plattform „Topf Secret“ hochladen, damit diese für alle sichtbar sei. Per Post übermittelte Antworten sollten abfotografiert, eingescannt und ebenfalls auf der Plattform für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es liege eine missbräuchliche Antragstellung vor, weil es nicht um ein individuelles Informationsbedürfnis gehe, sondern die Sammlungs- und Veröffentlichungsabsicht der Hintergrund der Anfrage sei. Eigentlicher Zweck des Antrags sei die Veröffentlichung auf der Plattform mit der für den Unternehmer nachteiligen Prangerwirkung. § 40 Abs. 1 Nr. 2 LFGB ermächtige ausschließlich die zuständige Behörde zur Veröffentlichung von Hygienemängeln unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten hohen verfassungsrechtlichen Hürden würden umgangen. Die Veröffentlichung von Kontrollberichten im Internet durch den Verbraucher sei auch zivilrechtlich nicht zulässig. Dies würde eine unerlaubte Handlung darstellen. Die Anwendbarkeit des Verbraucherinformationsgesetzes erfordere einen unmittelbaren Produktbezug. Die Kontrollberichte der Lebensmittelbehörden und der geplante Veröffentlichungstext enthielten keine Feststellungen zu produktbezogenen Abweichungen. Es werde bestritten, dass die vom Antragsgegner aufgeführten Mängel nicht zulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) darstellten. Es liege ein Eingriff in die Grundrechte der Antragstellerin vor. Nachdem durch die Gewährung der Informationen ein massiver Grundrechtseingriff zu Lasten der Lebensmittelhersteller gerechtfertigt werden solle, müsse das Gesetz durch Vorgabe gewisser Abwägungskriterien bezüglich des zeitlichen Umfangs der zurückliegenden festgestellten Abweichungen und auch bezüglich des inhaltlichen Umfangs der Abweichungen der Behörde Gründe für deren Ermessensentscheidung an die Hand geben. Ohne irgendein mögliches Korrektiv bezüglich des zeitlichen Umfangs könnten Verbraucher jahrelang, in besonderen Konstellationen sogar jahrzehntelang, zurückliegende Kontrollberichte anfordern. Ebenso könne ein geringfügiger Verstoß gegen eine Verordnung einen Eingriff in die Grundrechte nicht rechtfertigen. Der Bescheid hätte eine Begründung liefern müssen, warum gerade die gewählte Art der Informationsgewährung erfolgen solle. Der Anfragende beabsichtige - wie bei den Zwischenbescheiden gezeigt - die gewährten Informationen im Internet zu veröffentlichen. Die Kontrollberichte stellten nur eine subjektive Momentaufnahme des zuständigen Lebensmittelkontrolleurs dar. Voraussetzung einer Information müsse sein, dass die Abweichungen noch andauerten. Die Herausgabe der entsprechenden Informationen sei auch europarechtswidrig. Voraussetzung für eine Information der Öffentlichkeit sei der Verdacht, dass das Lebensmittel oder Futtermittel ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sich bringe (Art. 10 VO (EG) Nr. 178/2002).
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3. Der Antragsgegner, vertreten durch das Landratsamt Aschaffenburg, beantragte mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2019:
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Der Antrag wird abgewiesen.
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Zur Begründung der Antragserwiderung ist im Wesentlichen ausgeführt: Die Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin und dem Interesse des Beigeladenen ergebe, dass das Informationsinteresse überwiege. Dem Informationsbegehren solle nach dem VIG ein hoher Stellenwert eingeräumt werden, gerade auch in zeitlicher Hinsicht. Dies diene dem Verbraucherschutz. Auch der Gesichtspunkt, dass eine Informationsgewährung vielfach irreversibel sei, sei dem Gesetzgeber bekannt gewesen. Der Bescheid des Landratsamtes stimme mit den Vorschriften des VIG überein. Die Beschränkungen der Grundrechte seien vom Gesetzgeber gewollt. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich, auch nicht im Zusammenhang mit § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG, da ein wichtiger Fall für eine abweichende Art des Informationszugangs nicht ersichtlich sei. Der Umstand, dass Foodwatch/FragDenStaat angekündigt habe, herausgegebene Kontrollberichte veröffentlichen zu wollen, stelle keinen wichtigen Grund gegen die Herausgabe der Kontrollberichte dar. Bei § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB handele es sich um ein anders gestaltetes Verfahren der Veröffentlichung von Amts wegen auf einer staatlichen Plattform. § 40 Abs. 1a LFGB und das VIG enthielten unterschiedliche Regelungen. Die auch zivilrechtliche Verantwortung der Veröffentlichung im Internet liege beim Informationsempfänger, nicht bei der Verwaltung. Im VIG sei keine Verpflichtung enthalten, den Antragsteller darauf hinzuweisen, wie mit den gewährten Informationen umzugehen sei. Im Falle einer aufschiebenden Wirkung sei als weniger eingreifende Form der Informationsgewährung die Gewährung von Akteneinsicht vor Ort im Landratsamt eingeräumt worden. Im Rahmen dieser Akteneinsicht würden keine Aufzeichnungsmöglichkeiten gewährt. Der Bevollmächtigte der Antragstellerin gehe auf die vorgesehene Möglichkeit einer Akteneinsicht als milderes Mittel nicht weiter ein. Die Informationsgewährung setze nicht generell einen Bezug auf ein konkretes Produkt voraus. Die Rechtsgrundlagen der Abweichungen seien dem Bevollmächtigten gegenüber genannt worden, um klarzustellen, dass es sich sehr wohl um Verstöße gegen das Lebensmittelrecht handele. Die Verstöße seien objektiv festgestellt worden, da die Lebensmittelüberwachungsbeamten aufgrund ihrer Ausbildung dazu befähigt und in der Lage seien, bei Kontrollen vor Ort vorgefundene Situationen/Gegebenheiten als Verstöße gegen geltendes Lebensmittelrecht zu identifizieren. Voraussetzung für eine Erteilung der Information sei nicht, dass die Verstöße noch andauerten.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.
II.
15
Die Beiladung unter Nr. I des Tenors beruht auf § 65 Abs. 2 VwGO. Beantragt ein Dritter die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem die informationspflichtige Stelle einem Antrag auf Zugang zu ihn betreffenden Informationen stattgibt, ist der oder die durch den Verwaltungsakt Begünstigte notwendig beizuladen. Die mit einem solchen Antrag begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage kann nicht getroffen werden, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig die Rechte des Beigeladenen verändert oder aufgehoben werden. Damit kann die Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO ergehen. Durch die Beiladung wird die Sachentscheidung des Gerichts gemäß § 121 VwGO auch dem Beigeladenen gegenüber wirksam (vgl. VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris sowie Grube/Immel/Wallau, Verbraucherinformationsrecht, 2013, § 5 VIG Rn. 34; Schulz in PdK Bu K-6c, Juli 2018, § 5 VIG Erl. 6; a.A. VG Leipzig, B.v. 11.2.2014 - 5 L 555/13 - juris).
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Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den an den Beigeladenen adressierten Bescheid über die Erteilung der Informationen nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig und begründet.
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Bei verständiger Würdigung des Vorbringens der Antragstellerseite ist der Antrag entsprechend § 88 VwGO (§ 122 VwGO) sachgerecht dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin begehrt, vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Herausgabe der Informationen an den Beigeladenen - auch in Form der Akteneinsicht - zu verhindern. Diesem Begehren wird durch einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den an den Beigeladenen adressierten streitgegenständlichen Bescheid Genüge getan. Damit ist dem Begehren der Antragstellerin im vollen Umfang Rechnung getragen. Eines darüber hinausgehenden Antrags bzw. Ausspruchs bedarf es nicht. Bei dem Schreiben an die Antragstellerin handelt es sich mangels Regelungswirkung nicht um einen eigenständigen Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 BayVwVfG. Mit diesem Schreiben wird der Antragstellerin die Entscheidung über den Antrag des Beigeladenen „nur“ mitgeteilt und näher erläutert (vgl. OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 - juris).
18
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat in einer der vorliegenden vergleichbaren Fallkonstellation wie folgt entschieden (vgl. VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - BeckRS 2019, 3917 bzw. juris):
„1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig.
a) Statthaft ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1, § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG, da die in der Hauptsache statthafte Drittanfechtungsklage in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Vorliegend geht es um den Fall der festgestellten nicht zulässigen Abweichungen von Anforderungen unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches nach § 2 Abs1 Nr. 1 Buchst. c VIG.
b) Der Antragsteller ist nach § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt. Adressat des angegriffenen Bescheids ist zwar nur der Beigeladene und nicht der Antragsteller, jedoch kann der Antragsteller auf der Grundlage seines Antragsvorbringens die Verletzung einer drittschützenden Norm geltend machen. § 3 Satz 1 Nr. 2 VIG sieht nach seinem ausdrücklichen Wortlaut auch den Schutz privater Belange vor. Hiernach entfällt der Anspruch auf Informationsgewährung, wenn die dort abschließend aufgezählten Belange berührt werden. Die Veröffentlichung von Informationen über (inzwischen beseitigte) Mängel im Betrieb des Antragstellers kann möglicherweise auch zu einer Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris und VG Würzburg, Beschluss vom 08. Januar 2018 - W 8 S 17.1396 -, juris).
2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den an den Beigeladenen adressierten Bescheid vom 30.01.2019 ist zudem begründet.
Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf Antrag eines Betroffenen ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. anordnen. Dabei trifft das Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene, originäre Entscheidung über die Anordnung bzw. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Gericht hat dabei das Aussetzungsinteresse des Antragstellers und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gegeneinander abzuwägen (Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, § 80 Rn. 152; Eyermann/Hoppe, VwGO, 15. Auflage 2019, § 80 Rn. 89). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache nach summarischer Prüfung voraussichtlich erfolglos bleiben wird; ergibt eine vorläufige Überprüfung der Hauptsacheklage dagegen, dass diese offensichtlich erfolgreich sein wird, so überwiegt regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Sind die Erfolgsaussichten offen, so ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. Eyermann/Hoppe, VwGO, 15. Auflage 2019, § 80 Rn. 90 ff.).
Vorliegend ist zu beachten, dass es sich in der konkreten Fallkonstellation zum einen um eine Vorwegnahme der Hauptsache handelt und darüber hinaus eine Ablehnung des Antrags die Herausgabe der streitgegenständlichen Kontrollberichte zur Folge hätte, was dazu führt, dass es sich bei der Ablehnung des Antrags um eine Regelung handelt, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, auch wenn die Entscheidung in der Hauptsache anders ausfällt. Regelungen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können und die praktisch die Hauptsache vorwegnehmen, sind im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes jedoch nur zulässig, wenn sie zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG schlechterdings notwendig sind und wenn außerdem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit auch für einen Erfolg im Hauptsacheverfahren spricht. Die Rechtmäßigkeit allein genügt deshalb noch nicht, um eine Vorwegnahme der Hauptsache zu rechtfertigen (vgl. Kopp/Schenke, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 156 und Eyermann/Hoppe, 15. Aufl. 2019, VwGO § 80 Rn. 92 und OVG B.-B., Beschluss vom 18.02.2014- 12 S 124.12 -, juris).
Da der vorliegende Fall mehrere Sach- und Rechtsfragen aufwirft, kann im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung weder von einer (offensichtlichen) Rechtswidrigkeit noch von einer (offensichtlichen) Rechtmäßigkeit des an den Beigeladenen adressierten Bescheids vom 30.01.2019 ausgegangen werden, sodass die Erfolgsaussichten als offen zu bewerten sind und insbesondere kein für die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlicher „hoher Grad an Wahrscheinlichkeit auch für einen Erfolg im Hauptsacheverfahren“ angenommen werden kann (a). Ebenso wenig ist ersichtlich, dass eine sofortige Zugänglichmachung der Informationen nach dem VIG an den Beigeladenen aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes notwendig wäre. Die vorzunehmende Interessenabwägung fällt damit zugunsten des Antragstellers aus (b).
a) Auf tatsächlicher Ebene ist in einem Hauptsacheverfahren zu klären, ob die streitgegenständlichen Kontrollberichte - wie von der Antragstellerseite ausgeführt - lediglich beschreibender Natur sind oder - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof fordert - auch eine rechtliche Subsumtion der Kontroll- und Untersuchungsergebnisse durch die zuständige Vollzugsbehörde beinhalten (BayVGH Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. Februar 2017 - 20 BV 15.2208 -, Rn. 47, juris und VG Regensburg, 9. Juli 2015, RN 5 K 14.1110).
Darüber hinaus wirft der vorliegende Fall auch mehrere Rechtsfragen auf, insbesondere hinsichtlich der Rechtsmissbräuchlichkeit eines über die von foodwatch/FragDenStaat betriebenen Plattform „Topf Secret“ gestellten Antrags, einer unzulässigen Umgehung des § 40 Abs. 1a LFGB und der Verfassungsmäßigkeit des Verbraucherinformationsgesetzes im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2018, 1 BvF 1/13. Zwar handelt es sich vorliegend um kein staatliches Informationshandeln im Sinne einer unmittelbaren Veröffentlichung. Staatliches Handeln liegt jedoch auch grundsätzlich bereits in der behördlichen Herausgabe der Informationen an die antragstellenden Privatpersonen. Amtliche Informationen kommen einem Eingriff in die Berufsfreiheit aber jedenfalls dann gleich, wenn sie direkt auf die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielen, indem sie die Grundlagen von Konsumentscheidungen zweckgerichtet beeinflussen und die Markt- und Wettbewerbssituation zum Nachteil der betroffenen Unternehmen verändern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - BvF 1/13 -, juris). Zwar ist das Schutzbedürfnis des Unternehmens vor einer aktiven staatlichen Veröffentlichung unrichtiger Informationen ungleich größer als in den Fällen der antragsveranlassten individuellen Einsichtsgewähr. Denn die Öffentlichkeitsinformation, die - wie etwa eine produktbezogene Warnung - auf Initiative des Staates erfolgt, ist ihrer Intention nach auf eine unmittelbare Unterrichtung des Marktes gerichtet. Der Staat nimmt in diesem Fall selbst am öffentlichen Kommunikationsprozess teil und wirkt unmittelbar auf ihn ein. Er selbst wählt dabei die Informationen aus, die er bekannt geben will. Die Informationen sollen für die Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich dargestellt werden, § 6 Abs. 1 Satz 4 VIG. Informationen, die der Staat in einem solchen Sinne direkt an alle Markteilnehmer richtet, finden eine breite Beachtung. Sie wirken sich auf die Wettbewerbsposition eines am Markt tätigen Unternehmens mit einer deutlich größeren Intensität aus als die Informationsgewährung an einen einzelnen Antragsteller (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 15.6.2015 - 7 B 22.14 - juris Rn. 12 und BayVGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - 20 BV 15.2208 -, Rn. 54, juris). Es stellt sich aber gerade in vorliegender Fallgestaltung die Frage, ob die staatliche Informationsweitergabe an einen Antragsteller, der seinen Antrag über die Plattform „Topf Secret“ stellt, aufgrund der zu erwartenden Veröffentlichung auf der Plattform in ihren Auswirkungen nicht einer unmittelbaren staatlichen Information sehr nahe kommt, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass der Staat - im Gegensatz zu einer eigenen Veröffentlichung der Informationen im Internet, vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 VIG - nach Herausgabe der Informationen an den Antragsteller auf den öffentlichen Kommunikationsprozess auf der von foodwatch/FragDenStaat betriebenen Plattform gerade nicht mehr einwirken kann und durch die Veröffentlichung der behördlichen Schreiben bzw. Bescheide beim Leser der Eindruck eines behördlichen Informationshandeln entstehen kann. Insofern müsste geprüft werden, ob in vorliegender Konstellation nicht ein wichtiger Grund i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG gegeben ist, der dazu führt, dass man den Antragstellern, die ihren Antrag erkennbar über die Plattform „Topf Secret“ stellen, die streitgegenständlichen Informationen gerade nicht durch Übersendung der Kontrollberichte, sondern im Rahmen von Akteneinsicht oder durch Auskunftserteilung, die schon dem Wortlaut nach gerade nicht auf die bloße Übersendung der Kontrollberichte beschränkt ist, zugänglich macht.
b) Eine Abwägung der gegenläufigen Interessen des Antragstellers und des Beigeladenen fällt vorliegend zugunsten des Antragstellers aus. Nach Auffassung der erkennenden Kammer überwiegt hier das Interesse des Antragstellers an einer vorläufigen Nichtherausgabe der streitgegenständlichen Informationen bis über das Hauptsacheverfahren entschieden worden ist, insbesondere da eine Herausgabe der streitgegenständlichen Kontrollberichte an den Beigeladenen und damit die entsprechende Kenntnisnahme des Beigeladenen von den Informationen nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte und der Informationszugang für den betroffenen Antragsteller zu erheblichen Nachteilen führen kann. Eine Herausgabe würde somit vollendete Tatsachen schaffen und damit zur Vorwegnahme der Hauptsache führen. Demgegenüber ist kein gesteigertes Interesse des Antragsgegners oder des Beigeladenen an der sofortigen Übermittlung der beantragten Informationen ersichtlich. Streitgegenständlich ist die Herausgabe von Kontrollberichten datiert auf den 10.03.2016 und den 07.06.2018, mithin um Berichte, die bereits vor drei Jahren bzw. neun Monaten erstellt wurden. Schwere und unzumutbare Nachteile aufgrund der vorläufigen Nicht-Zuänglichmachung der Informationen drohen für den Beigeladenen damit gerade nicht. Eine Eilbedürftigkeit der Herausgabe wurde zudem auch weder von Seiten des Antragsgegners noch von Seiten des Beigeladenen geltend gemacht.
Nach alledem war dem Antrag statt zu geben.“
19
Das Verwaltungsgericht Würzburg schließt sich für den vorliegenden Fall den vorstehenden Ausführungen im Ergebnis sowie in der wesentlichen Begründung an (siehe auch schon VG Würzburg, B.v. 3.4.2019 - W 8 S 19.239 - juris; B.v. 11.4.2019 - W 8 S 19.289 - juris; B.v. 15.4.2019 - W 8 S 19.311 - juris sowie zuletzt etwa B.v. 22.8.2019 - W 8 S 19.1033 - juris; B.v. 19.9.2019 - W 8 S 19.1199 - juris. Ebenso im Ergebnis mit unterschiedlichen Schwerpunkten in der Argumentation VG Koblenz, B.v. 10.4.2019 - 1 L 287/19.KO; B.v. 7.5.2019 - 1 L 403/19.KO - jeweils juris; VG Sigmaringen, B.v. 18.4.2019 - 10 K 1068/19 - juris; VG Hamburg, B.v. 27.5.2019 - 20 E 934/19 - juris; VG Regensburg, B.v. 27.5.2019 - RO 5 S 19.676 und RO 5 S 19.780 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.6.2019 - AN 14 K 19.00773 - juris; VG Minden, B.v. 3.7.2019 - 9 L 644/19 - juris sowie - bislang - unveröffentlicht etwa VG Stade, B.v. 1.4.2019 - 6 B 380/19; VG Bayreuth, B.v. 8.4.2019 - B 7 S 19.286; VG Potsdam, B.v. 11.4.2019 - VG 9 L 221/19; VG Köln, B.v. 17.4.2019 - 13 L 471/19; VG Neustadt a.d. Wein straße, B.v. 30.4.2019 - 4 L 416/19.NW. Anderer Ansicht VG Augsburg, U.v. 30.4.2019 - Au 1 K 19.242 und Au 1 K 19.244 - juris; VG Weimar, B.v. 23.5.2019 - 8 E 423/19 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 7.6.2019 - 29 L 1226/19 - juris; VG Gießen, B.v. 18.6.2019 - 4 L 1902/19.GI - juris; VG Sigmaringen, B.v. 8.7.2019 - 5 K 3162/19 - juris; VG München, B.v. 8.7.2019 - M 32 SN 19.1346 und M 32 SN 19.1389 - juris; VG Freiburg, B.v. 20.8.2019 - 4 K 2530/19 - juris; VG Wiesbaden, B.v. 9.9.2019 - 6 L 790/19.WI - juris; VG Karlsruhe, B.v. 16.9.2019 - 3 K 5407/19 - juris). Das Verwaltungsgericht Würzburg sieht den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache gleichermaßen als offen an. Insbesondere sind noch weitere Fragen zu klären. Angesichts einer bei Antragsablehnung erfolgenden Vorwegnahme der Hauptsache zum Nachteil der Antragstellerin fällt die Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin aus.
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Ergänzend ist noch auszuführen:
21
Das Landratsamt hat mittlerweile im Verfahren (vgl. Schreiben an den Antragstellerbevollmächtigten vom 25.9.2019) die betreffenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften im Kontrollbericht vom 13. Januar 2015 ergänzt, so dass jetzt die Überprüfung möglich ist, ob es sich bei den in den Kontrollberichten genannten Inhalten um von der zuständigen Stelle festgestellte nicht zulässige Abweichungen von den Anforderungen der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 VIG genannten Vorschriften handelt.
22
Offen ist indes die von Antragstellerseite aufgeworfene Frage eines eventuellen Missbrauchs gemäß § 4 Abs. 4 VIG. Das nicht abschließende Regelbeispiel des § 4 Abs. 4 Satz 2 VIG ist wohl nicht erfüllt. Der Begriff des Missbrauchs ist im Übrigen in dem Zusammenhang nicht näher definiert. Eine Missbräuchlichkeit ist auch mit Blick auf vergleichbare Rechtsvorschriften dann gegeben, wenn das Informationsbegehren erkennbar nicht dem Zweck des Informationsgesetzes dient, Öffentlichkeit in dem betreffenden Bereich herzustellen und dadurch etwaige bestehende Missstände aufzudecken und letztlich abzustellen. Der Betreffende muss diesen Zweck mit seinem Informationsbegehren nicht unmittelbar erreichen. Ein behördlicher Missbrauch (querulatorischer Zweck) und ein verwendungsbezogener Missbrauch (Verwendungszweck außerhalb des Gesetzes) lassen sich unterscheiden. Ein querulatorischer Fall läge etwa vor, wenn eine Vielzahl identischer Informationsanträge lediglich zur Generierung anwaltlicher Gebühren gestellt würde oder wenn es erkennbar darum ginge, die Arbeit der Verwaltung zu erschweren oder ein Verwaltungsverfahren zu verzögern (vgl. NdsOVG, U.v. 27.2.2018 - 2 LC 58/17 - LRE 76, 86; OVG Bln-Bbg, U.v. 22.2.2018 - OVG 12 B 16.17 - NVwZ 2018, 1886; jeweils m.w.N.; siehe auch VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris sowie VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - BeckRS 2019, 3917 bzw. juris). Ob ein Missbrauchsfall anzunehmen ist, weil offenbar in einer Vielzahl von Fällen über eine bestimmte Internetseite Anträge nach dem VIG mit dem Zweck gestellt werden, Informationen sodann unmittelbar auf dieser Internetseite zeitlich unbegrenzt zu veröffentlichen, und ob jedenfalls insoweit eine subjektive Rechtsverletzung des/der Betroffenen anzunehmen ist (a.A. etwa BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.978 - juris; B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - LRE 74, 122), kann im vorliegenden Sofortverfahren bei summarischer Prüfung nicht abschließend entschieden werden.
23
Zudem ist in der vorliegenden Konstellation offen, ob die Übersendung der Kontrollberichte auf postalischem Wege das relativ mildeste Mittel im Rahmen der Art der Informationsgewährung darstellt. Das VG Regensburg hat in seinem Beschluss vom 15. März 2019 im Zusammenhang mit der klärungsbedürftigen Frage einer unzulässigen Umgehung des § 40 Abs. 1a LFGB bereits ausgeführt, dass geprüft werden müsse, ob in der vorliegenden Konstellation nicht ein wichtiger Grund im Sinne § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG gegeben ist, der dazu führt, dass man dem Antragsteller die Informationen nicht durch Übersendung der Kontrollberichte, sondern im Rahmen von Akteneinsicht oder durch Auskunftserteilung zugänglich macht (VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - BeckRS 2019, 3917 bzw. juris; siehe die oben zitierten Ausführungen). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, dass die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung in Bezug auf den Dritten das relativ mildeste Informationsmittel wählt (Grube/Immel/Wallau, Verbraucherinformationsrecht, 2013, § 6 VIG Rn. 3). Der Bescheid an den Beigeladenen enthält bei Herausgabe der Informationen insofern keinen einschränkenden Hinweis, sondern stellt die Weiterverwendung der Informationen in die alleinige Verantwortung und das Risiko des Beigeladenen, so dass sich die Frage stellt, ob der Antragsgegner mit Blick auf die betroffenen wechselseitigen Grundrechte verpflichtet wäre, weitergehende Vorkehrungen im Rahmen der Informationsgewährung zu treffen.
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Soweit der Antragsgegner im streitgegenständlichen Bescheid quasi hilfsweise - bei gerichtlicher Anordnung der aufschiebenden Wirkung - die Informationsgewährung durch alleinige Akteneinsicht ohne Aufzeichnungsmöglichkeiten verfügt, ist dem zugute zu gehalten, dass eine solche eingeschränkte Form der Informationsgewährung nach dem ersten Eindruck weniger weitreichend in die Grundrechte der Antragstellerin eingreift. Jedoch war wegen der Verflechtung der Antragstellung mit der Internetplattform „Topf Secret“ (Foodwatch/FragDenStaat) und der Gefahr der Veröffentlichung der Informationen im Internet auch insoweit gleichwohl in vollem Umfang die aufschiebende Wirkung anzuordnen und dadurch auch diese Form der Informationsgewährung bis zur endgültigen Klärung in der Hauptsache zu untersagen. Denn auch bei einer reinen Akteneinsicht ohne Aufzeichnungsmöglichkeit vor Ort besteht die Möglichkeit, dass eine Art Gedächtnisprotokoll über den eingesehenen Kontrollbericht erstellt und dieses dann auf der Internetplattform veröffentlicht wird. Insoweit besteht die weitere Gefahr, dass der aus dem Gedächtnis gefertigte Bericht die Ergebnisse und Beanstandungen der seinerzeitigen Kontrolle zu Lasten der Antragstellerin nur verkürzt und möglicherweise verfälscht darstellt. Angesichts der damit verbundenen Nachteile für die Antragstellerin muss jedenfalls in der hier vorliegenden Fallkonstellation - angesichts des bisher offenbarten Ansinnens des Beigeladenen - auch diese Form der Informationsgewährung einstweilen unterbleiben. Die Prüfung und Entscheidung auch über diesen Aspekt muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
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Das Gericht schließt sich schließlich auch den oben zitierten Ausführungen des VG Regensburg zur erforderlichen Interessenabwägung an (VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - BeckRS 2019, 3917 bzw. juris). Die Abwägung der gegenläufigen Interessen der Antragstellerin und des Beigeladenen fällt vorliegend zugunsten der Antragstellerin aus. Das Informationsinteresse des Beigeladenen muss einstweilen zurücktreten. Denn die Herausgabe der streitgegenständlichen Kontrollberichte könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden und würde zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen. Besteht der Grundrechtseingriff in der Herausgabe von Informationen, so ist er im besonderen Maße irreversibel. Im Regelfall muss es bei dem aus Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Grundsatz bleiben, wonach die vollziehende Behörde nicht der Entscheidung über eingelegte Rechtsbehelfe vorgreift (Grube/Immel/Wallau, Verbraucherinformationsrecht, 2013, § 5 VIG Rn. 28 und § 6 VIG Rn. 9 ff.). Aufgrund der besonders verfassungsrechtlich verankerten Interessen, um deren Schutz es bei dem Begehren des betroffenen Dritten (hier der Antragstellerin) regelmäßig gehen wird, wird in der Regel sein Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegen. Hinzu kommt, dass die infolge der Einbindung der Internetseite „Topf Secret“ (Foodwatch/FragDenStaat) realitätsnah zu erwartende Veröffentlichung der behördlichen Informationen im Internet qualitativ und quantitativ nahe an einen direkten unmittelbaren Grundrechtseingriff zu Lasten der betroffenen Antragstellerin heranreicht, so dass in der vorliegenden Konstellation erst recht dem Interesse an einer zügigen Information des Beigeladenen das gegenläufige Interesse der Antragstellerin entgegensteht (Rossi in BeckOK, Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, 23. Edition, Stand 1.5.2018, § 5 VIG Rn. 25 und § 6 VIG Rn. 10 ff.). Demgegenüber ist ein vorrangiges Interesse des Beigeladenen bzw. des Antragsgegners an einer sofortigen Informationsübermittlung vorliegend nicht erkennbar, zumal der betreffende Kontrollbericht eine Kontrolle betrifft, die über 4,5 Jahre zurückliegt und die Mängel längst beseitigt sind.
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Die Intensität eines Schadens zum Nachteil der Antragstellerin ist durch die Multiplikation über die Internetplattform „Topf Secret“ (Foodwatch/FragDenStaat) ungleich höher als bei einer singulären Auskunft an einen einzelnen Verbraucher. Die Streuung über den Multiplikator Internet erfolgt unmittelbar, unumkehrbar und unbefristet und anders als im Fall des § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB auch bei geringfügigen Beeinträchtigungen, bei denen kein Bußgeld in Höhe von mindestens dreihundertfünfzig Euro zu erwarten ist. Zwar hat der Antragsgegner vorliegend erklärt, dass die Korrespondenz mit dem Beigeladenen per Post laufe, so dass anders als bei einer Übersendung der Korrespondenz und Kontrollberichte an die durch das Portal „Topf Secret“ generierte E-Mail-Adresse diese nicht automatisiert auf das Portal hochgeladen werden kann. Insofern ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine postalisch erfolgte Zustellung von Kopien der begehrten Kontrollberichte deren Scannen und anschließendes Einstellen auf der Plattform nicht verhindern kann. Ebenso lässt sich bei einer eventuellen Akteneinsichtnahme eine Veröffentlichung eines im Nachgang dazu gefertigten Berichts aus dem Gedächtnis mit all seinen Unwägbarkeiten im Internet nicht verhindern.
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Nach alledem war dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage in vollem Umfang stattzugeben. Damit haben sich auch die anderen Anträge, insbesondere auch der hilfsweise gestellte Antrag erledigt.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Beigeladene hat seine außergerichtlichen Kosten mangels Antragstellung gemäß § 154 Abs. 3 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO selbst zu tragen.
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Die Streitwertfestsetzung resultiert aus § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 25.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wonach für sonstige Maßnahmen im Lebensmittelrecht der Jahresbetrag der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen, sonst - wie hier - der Auffangwert von 5.000,00 EUR anzusetzen ist, welcher nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist, sodass 2.500,00 EUR festzusetzen waren.