Inhalt

¹Die an ausländische Stellen oder deutsche Auslandsvertretungen gerichteten Ersuchen (§ 4 Absatz 1 Nummer 1) sind den Prüfungsstellen (§ 9) mit Begleitbericht (§ 24) vorzulegen, auch wenn der unmittelbare Verkehr mit den ausländischen Stellen zugelassen ist. ²Beizufügen sind etwaige Begleitschreiben (§ 23) und gegebenenfalls gefertigte Denkschriften (§ 25). ³Abweichend hiervon können die Landesjustizverwaltungen im Bereich der EU-Zustellungsverordnung sowie der EU-Beweisaufnahmeverordnung von einer Beteiligung der Prüfungsstelle absehen.