Inhalt

(1) ¹Ärztinnen und Ärzte haben Anspruch darauf, dass künftige monatliche Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für das Leasing eines Fahrrades verwendet werden, wenn und soweit

²Bietet der Arbeitgeber die Entgeltumwandlung zum Fahrrad-Leasing einer Ärztin oder einem Arzt an, muss er die Entgeltumwandlung allen Ärztinnen und Ärzten anbieten.

(2) Von der Entgeltumwandlung ausgenommen sind

(3) ¹Leasingnehmer ist der Arbeitgeber. ²Er überlässt der Ärztin/dem Arzt das Fahrrad zur dienstlichen und privaten Nutzung. ³Die monatliche Entgeltumwandlung muss während der gesamten Dauer des Leasingvertrages, die längstens 36 Monate betragen darf, der monatlichen Leasingrate entsprechen.

(4) ¹Die Entgeltumwandlung ist nur zulässig für das Leasing von Fahrrädern im Sinne von § 63a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. ²Aus dem Angebot des Leasinggebers kann die Ärztin/der Arzt ein Fahrrad auswählen, das einschließlich etwaiger Zusatzleistungen (zum Beispiel Versicherungen) und verbundenem Zubehör einen Höchstbetrag von 7.000 Euro nicht über- und einen Mindestbetrag von 750 Euro nicht unterschreitet. ³Als Preis für das Fahrrad selbst ist dabei die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers einschließlich Umsatzsteuer zugrunde zu legen. ⁴Jeder Ärztin/Jedem Arzt kann jeweils nur ein Fahrrad überlassen werden.

(5) Die umgewandelten Entgeltbestandteile sind zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

(6) Die gesetzlichen Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Betriebs- oder Personalräte bleiben unberührt.

Protokollerklärung zu § 19a:

Für die Ärztinnen und Ärzte findet im Freistaat Bayern und im Bereich des AVdöD Baden-Württemberg anstelle des § 19a für die Dauer ihrer jeweiligen Geltung

Anwendung.