Inhalt

(1) ¹Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. ²Er tritt vorbehaltlich der Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe der vertragsschließenden Länder mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft. ³Das In-Kraft-Treten dieses Vertrages bleibt von der Wirksamkeit eines entsprechenden Vertrages mit anderen Ländern unberührt.

(2) ¹Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. ²Eine Kündigung kann jeweils mit einer Frist von einem Jahr zum Jahresende erfolgen. ³Eine Kündigung ist erstmals zum Ablauf des Jahres 2011 zulässig.