Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Vom 27./29. Dezember 2006^[1]

Vollzitat nach RedR: Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder vom 27. Dezember 2006 (GVBl. 2007 S. 559, BayRS 01-9-2-J)

Der Freistaat Bayern,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch die Staatsministerin der Justiz

und

das Land Nordrhein-Westfalen,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch die Justizministerin,

schließen diesen Staatsvertrag auf der Grundlage des Beschlusses der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 30. November 2006.

^[1]Der Staatsvertrag wurde ratifiziert in:

Bayern: Bek. v. 4.8.2007 (GVBl S. 559),

Nordrhein-Westfalen: Bek..

Inhalt

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der LänderVom 27./29. Dezember 2006[1]

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Vom 27./29. Dezember 2006^[1]