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Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder Vom 27./29. Dezember 2006 (§§ 1–13)
Präambel
§ 1 Gegenstand und Ziele des Registerportals
§ 2 Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems
§ 3 Bestimmung des elektronischen Bekanntmachungssystems
§ 4 Zentrale Anmeldung zum elektronischen Abrufverfahren des Landes
§ 5 Zentrale Erfassung von Gebührentatbeständen
§ 6 Protokollierung der Abrufe
§ 7 Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren
§ 8 Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen und Lastschriftverfahren
§ 9 Auskehrung der Einnahmen
§ 10 Vereinsregister
§ 11 Kosten
§ 12 Betrieb des Registerportals
§ 13 In-Kraft-Treten und Kündigung
[Schlussformel]
Inhalt
Text gilt ab: 01.01.2007
Fassung: 27.12.2006
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§ 11
Kosten
1
Der Freistaat Bayern erstattet dem Land Nordrhein-Westfalen den ihm durch diesen Vertrag entstehenden Aufwand.
2
Die Höhe wird durch gesonderte Dienstleistungsvereinbarung festgelegt.