Inhalt

(1) Zur Beratung der ZLS sowie als Instrument zur Mitwirkung der Länder wird ein Beirat eingerichtet.

(2) ¹Jedes Land entsendet ein Mitglied in den Beirat. ²Das Beiratsmitglied wird von dem für den Arbeitsschutz zuständigen Kabinettsmitglied bestellt.

(3) ¹Der Beirat ist über die Tätigkeit der ZLS zu informieren. ²Zu diesem Zweck erstellt die ZLS spätestens bis zum 31. März des laufenden Jahres einen Jahresbericht über das Vorjahr. ³Auf Verlangen sind dem Beirat Unterlagen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Verfügung zu stellen.

(4) ¹Der Beirat erarbeitet Richtlinien für die Tätigkeit der ZLS. ²Die ZLS legt diese Richtlinien ihrer Tätigkeit zugrunde.

(5) Der von der ZLS erstellte Haushaltsentwurf wird vom Beirat vorberaten.

(6) ¹Jedes Mitglied des Beirates hat eine Stimme. ²Der Beirat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. ³Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. ⁴Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(7) Die Bundesministerien haben ein Gast- und Rederecht, soweit sie in fachspezifischen Belangen berührt sind.

(8) Eine schriftliche Beschlußfassung ist möglich, wenn nicht mehr als drei Mitglieder widersprechen; Absatz 6 gilt entsprechend.

(9) ¹Der Beirat wählt aus seiner Mitte ein Mitglied, das für die Dauer von zwei Jahren den Vorsitz führt. ²Ebenfalls durch Wahl wird eine Person bestimmt, die die Stellvertretung wahrnimmt. ³Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(10) ¹Der Beirat tritt mindestens einmal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. ²Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern muß er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. ³Das vorsitzführende Mitglied beruft die Sitzungen ein und leitet sie; die Tagesordnung wird von ihm aufgestellt.