Inhalt

(1) ¹Bei den Arbeits- und Sozialgerichten des Freistaates Bayern werden die Akten ab dem 1. Juni 2023 für einzelne Verfahren elektronisch geführt. ²Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales bestimmt durch Verwaltungsvorschrift, die im Bayerischen Ministerialblatt bekanntzumachen ist, die Verfahren, in denen die Akten elektronisch geführt werden.

(2) ¹Soweit in einem Verfahren Dokumente Aktenbestandteil werden sollen, die dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ oder höher unterliegen, ist die Akte abweichend von Abs. 1 in Papierform zu führen. ²Soweit bereits eine elektronische Akte angelegt wurde, ist diese in die Papierform umzuwandeln.