Inhalt

(1) ¹Solange der Vorhabenträger seinen Verpflichtungen nach Art. 23 Abs. 1 und 2 nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt, kann dieser durch Bescheid der jeweiligen beteiligungsberechtigten Gemeinde zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet werden. ²Ein Bescheid kann frühestens nach Inbetriebnahme der ersten Anlage des Vorhabens erlassen werden.

(2) ¹Die Ausgleichsabgabe beträgt insgesamt höchstens 0,3 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge. ²Der Bemessungszeitraum für die Zahlung der Ausgleichsabgabe beginnt ab dem Zeitpunkt, ab dem der Vorhabenträger seinen Verpflichtungen nach Art. 23 Abs. 1 und 2 nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt. ³Er endet mit dem Zeitpunkt, ab dem der Vorhabenträger seinen Verpflichtungen nach Art. 23 Abs. 1 und 2 in vollem Umfang nachkommt, spätestens jedoch nach 20 Jahren ab Inbetriebnahme der ersten Anlage des Vorhabens. ⁴Die Aufteilung der Ausgleichsabgabe erfolgt anhand des Verhältnisses der Anteile der Gemeindegebiete an der Gesamtfläche des Umkreises nach § 6 Abs. 2 EEG 2023; für Photovoltaik-Freiflächenanlagen gilt dies entsprechend. ⁵Bei mehreren beteiligungsberechtigten Gemeinden kann auf die Festsetzung einer Ausgleichsabgabe anteilig nach Satz 4 durch einzelne beteiligungsberechtigte Gemeinden verzichtet werden. ⁶Der Vorhabenträger hat die zum Erlass eines Bescheides nach Satz 1 erforderlichen Auskünfte zu erteilen.