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ZustV
Text gilt ab: 01.07.2021
Fassung: 16.06.2015
§ 65
Regelzuständigkeit für den Infektionsschutz
1Für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes (BayIfSG) sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 2Anordnungen für den Bereich mehrerer Kreisverwaltungsbehörden können erlassen:
1.
innerhalb eines Regierungsbezirks die Regierung und
2.
im Übrigen die oberste Landesgesundheitsbehörde.
3In Eilfällen kann auch wahrnehmen
1.
die Regierung die den Kreisverwaltungsbehörden zustehenden Aufgaben und Befugnisse
und
2.
die oberste Landesgesundheitsbehörde die den Kreisverwaltungsbehörden und den Regierungen zustehenden Aufgaben und Befugnisse.
4Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 sind für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes in Bezug auf § 28b Abs. 7 Satz 1 und 2 IfSG die Regierungen – Gewerbeaufsichtsamt – zuständig.