Inhalt

(1) ¹Forschungs- und Entwicklungsergebnisse dürfen vor ihrer Veröffentlichung nur mit Genehmigung des Leiters der Landesanstalt an Dritte weitergegeben werden. ²Bei Forschungs- und Entwicklungsergebnissen von Arbeits- und Projektgruppen bedarf es dazu auch der Genehmigung des Leiters der Arbeits- und Projektgruppe.

(2) Über die Veröffentlichung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen der Arbeits- und Projektgruppen entscheidet das Staatsministerium im Benehmen mit dem Leiter der Landesanstalt beziehungsweise dem Leiter der Arbeits- oder Projektgruppe.

(3) Über die Veröffentlichung von Gutachten der Landesanstalt entscheidet deren Leiter mit Zustimmung des Auftraggebers.