Inhalt

(1) ¹Für den Dienstverkehr der Landesanstalt gelten die Vorschriften der „Allgemeinen Dienstordnung“^VIII. ²Der Schriftverkehr innerhalb der Landesanstalt ist möglichst einzuschränken.

(2) ¹Der Leiter der Landesanstalt unterzeichnet wichtige Schreiben an andere Behörden, Dienststellen und an Verbände sowie alle Schreiben an die Personalvertretung. ²Er unterzeichnet die Schreiben an das Staatsministerium in grundsätzlichen oder sonst bedeutsamen Angelegenheiten (Entscheidungshilfen). ³Der zuständige Sachgebietsleiter, der das Schreiben entworfen hat, ist zu benennen, gegebenenfalls auch der Sachbearbeiter. ⁴Ist der Leiter der Landesanstalt bei Schreiben an das Staatsministerium anderer Meinung als der zuständige Sachgebietsleiter, so hat er dessen abweichende Auffassung darzulegen. ⁵Im übrigen ist die Unterschriftsbefugnis in den Stellenbeschreibungen festgelegt.

(3) ¹Die Landesanstalt hat in jedem Fall einen begründeten Vorschlag zu unterbreiten, wenn das Staatsministerium für eine Entscheidung zuständig ist. ²Für die Entscheidung bedeutsame Unterlagen, Gutachten und Stellungnahmen sind vorzulegen.

(4) Auskünfte gegenüber Presse, Rundfunk und Fernsehen erteilt der Leiter der Landesanstalt oder der von ihm Beauftragte.