Inhalt

¹Das federführende Ressort veranlasst, dass die Gründe für die Beurteilung von Vorschriften, die nach der Richtlinie geprüft wurden und die der Kommission nach Art. 59 Abs. 5 der Richtlinie 2005/36/EG zusammen mit den Vorschriften mitzuteilen sind, als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig in der in Art. 59 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Datenbank für reglementierte Berufe eingegeben werden. ²Zu den Eintragungen vorgebrachte Stellungnahmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sonstiger Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz sowie interessierter Kreise sind vom federführenden Staatsministerium entgegenzunehmen. ³Handelt es sich um ein Initiativgesetz aus der Mitte des Landtags oder um ein Gesetz, das durch Volksbegehren initiiert worden ist, obliegt die Pflicht aus Satz 1 und Satz 2 dem jeweils in der Sache federführenden Ressort.

¹Nach Erlass der Vorschrift ist ihre Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vom federführenden Ressort fortlaufend zu überwachen und bei Änderung der Umstände zu prüfen, ob die Vorschrift anzupassen ist. ²Ergänzend findet Nr. 2.8 der Organisationsrichtlinien mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Erfolgskontrolle zwingend durchzuführen ist.