Inhalt

FAZR
Text gilt ab: 01.03.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023
Fassung: 16.01.2015
4.
Ergänzende Zuweisungsvoraussetzungen

4.1 Bindungsfrist

Der Zuweisungsempfänger muss die geförderten Anlagen mindestens 25 Jahre und die geförderte erstmalige Einrichtung von beruflichen Schulen (siehe Nr. 8.3.2) mindestens 10 Jahre entsprechend dem Zuweisungszweck verwenden. Abweichend hiervon ist die Errichtung temporärer Bauten auch bei einer Nutzungsdauer von unter 25 Jahren förderfähig, wenn die Nutzung für mindestens 10 Jahre gesichert und der Bedarf hierfür festgestellt ist. Zur Sicherstellung der Bindungsfrist sind die Bewilligungsbescheide mit einer entsprechenden Nebenbestimmung zu versehen.

4.2 Vorhaben anderer Maßnahmeträger (Beteiligung von Kommunen)

Sofern ein Vorhaben im Sinn von Nr. 2 von einem anderen Maßnahmeträger durchgeführt wird und sich die Kommune daran mit einem Zuschuss zu den Bau- oder Erwerbskosten beteiligt, werden der Kommune hierzu Zuweisungen gewährt. Voraussetzung ist, dass
das Vorhaben des Maßnahmeträgers der Kommune die Last einer eigenen Baumaßnahme im Rahmen ihres Aufgabenbereichs abnimmt,
die Kommune dem Vorhaben (insbesondere hinsichtlich Art, Ausmaß und Ausführung) zugestimmt hat; die Zustimmung darf erst nach Vorliegen der Voraussetzungen gemäß VV Nrn. 1.3 bis 1.3.3 zu Art. 44 BayHO endgültig erteilt werden,
die zweckentsprechende Verwendung der öffentlichen Mittel sichergestellt ist,
dinglich sichergestellt ist, insbesondere durch Eintragung eines Nießbrauchs, dass die Einrichtung innerhalb der Bindungsfrist (Nr. 4.1) zweckentsprechend genutzt wird und dass der Kommune im Fall einer Eigennutzung während dieser Zeit ein dem Zuschuss entsprechendes Benutzungsrecht zusteht. Die dingliche Sicherung ist bei Maßnahmen von Kommunen, selbständigen Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts, kommunalen Unternehmen in den Rechtsformen des Privatrechts, Schulträgern in den Rechtsformen des Privatrechts, deren Schulen als kommunale Schulen gelten (Art. 16 Abs. 2 BaySchFG), öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und deren Mitgliedsorganisationen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die gemeinwohlorientierte Aufgaben wahrnehmen, sowie von den gemäß § 75 SGB VIII und Art. 20 BayKJHG anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe und in den Fällen nicht erforderlich, in denen der Maßnahmeträger mangels Eigentum keinen Einfluss auf eine dingliche Sicherung nehmen kann. Anstelle der dinglichen Sicherung ist in diesen Fällen der Förderzweck durch eine nur aus wichtigem Grund kündbare Nutzungsvereinbarung zwischen der Kommune und dem Maßnahmeträger über die Dauer der Bindungsfrist nach Nr. 4.1 sicherzustellen,
der Maßnahmeträger das Recht der zuständigen staatlichen und kommunalen Stellen zu einer Prüfung der Baumaßnahme anerkennt,
der Maßnahmeträger sich verpflichtet, die Grundsätze nach VV Nr. 3 der Anlage 3 zu Art. 44 BayHO einzuhalten,
die fachlichen Voraussetzungen und Genehmigungen vorliegen.

4.3 Barrierefreiheit/Inklusion

Die Belange von Menschen mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkung und die Barrierefreiheit/Inklusion sind im Rahmen der rechtlichen Vorgaben baulich angemessen zu berücksichtigen.