Inhalt

Text gilt ab: 01.10.2017
Fassung: 25.07.2011

Strafvollstreckungsordnung

Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Nachdrückliche Vollstreckung
§ 3
Aufgaben der Vollstreckungsbehörde
§ 4
Vollstreckungsbehörde
§ 5
(aufgehoben)
§ 6
Sachliche Zuständigkeit für dringende Vollstreckungsanordnungen
§ 7
Örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
§ 8
Vollstreckung von Gesamtstrafen
§ 9
Vollstreckungshilfe
§ 10
Geschäfte der Strafvollstreckung
§ 11
(aufgehoben)
§ 12
(aufgehoben)
§ 13
Urkundliche Grundlage der Vollstreckung
§ 14
Weitere urkundliche Grundlagen der Vollstreckung
§ 15
Vollstreckungsheft
§ 16
Inhalt des Vollstreckungsheftes
§ 17
Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung und Ausweisung
§ 18
Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
§ 19
Rechtskraft bei einzelnen Verurteilten
§ 20
Verlängerung der Verjährung
§ 21
Beschwerden
Abschnitt 2
Vollstreckung von Freiheitsstrafen
§ 22
Vollstreckungsplan
§ 23
Sachliche Vollzugszuständigkeit
§ 24
Örtliche Vollzugszuständigkeit
§ 25
Strafvollstreckung bei jungen Verurteilten
§ 26
Abweichen vom Vollstreckungsplan
§ 27
Ladung zum Strafantritt
§ 28
Überführungsersuchen
§ 29
Einweisung durch das Aufnahmeersuchen
§ 30
Inhalt des Aufnahmeersuchens
§ 31
Anlagen zum Aufnahmeersuchen
§ 32
(aufgehoben)
§ 33
Vorführungs- und Haftbefehl
§ 34
Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafvollstreckung
§ 35
Anzeige vom Strafantritt und andere Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde
§ 36
Überwachungspflicht der Vollstreckungsbehörde
§ 37
Allgemeine Regeln für die Strafzeitberechnung
§ 38
Strafbeginn
§ 39
Anrechnung von Untersuchungshaft, einer anderen Freiheitsentziehung oder von Geldstrafe
§ 39a
Anrechnung einer nach Rechtskraft des Urteils im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
§ 40
Berechnung des Strafrestes
§ 41
Berechnung der Strafzeit bei Gesamtstrafen und bei anderweitiger Verurteilung
§ 42
Gerichtliche Entscheidung über die Strafzeitberechnung
§ 43
Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen
§ 44
Zusammentreffen von Freiheitsstrafen und Sicherungsverwahrung
§ 44a
Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt aus demselben Verfahren
§ 44b
Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Verfahren
§ 45
Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit. Voraussetzungen
§ 46
Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit. Verfahren
§ 46a
Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung aus Gründen der Vollzugsorganisation
§ 47
Mitteilungen der Vollstreckungsbehörde an die Bundeswehr
Abschnitt 3
Vollstreckung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen
§ 48
Geldstrafen
§ 49
Ersatzfreiheitsstrafen
§ 50
Vollstreckungsverfahren
§ 51
Ladung zum Strafantritt. Aufnahmeersuchen
§ 52
(aufgehoben)
Abschnitt 4
Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 53
Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 54
Vollstreckung mehrerer freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 54a
Führungsaufsicht
§ 55
Berufsverbot
§ 56
Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins
Abschnitt 5
Vollstreckung anderer Rechtsfolgen
Unterabschnitt 1
Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Bekanntgabe des Urteils. Fahrverbot
§ 57
Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
§ 58
(aufgehoben)
§ 59
Bekanntgabe des Urteils
§ 59a
Fahrverbot
Unterabschnitt 2
Verfall. Einziehung. Unbrauchbarmachung. Vernichtung
Teil A
Allgemeine Bestimmungen
§ 60
Rechtserwerb bei Verfall und Einziehung
§ 61
Wegnahme von Gegenständen
§ 62
Eidesstattliche Versicherung. Wertersatz
§ 63
Verwertung. Unbrauchbarmachung. Vernichtung. Überwachung von Anweisungen bei Einziehungsvorbehalt
§ 64
Veräußerung verfallener oder eingezogener Gegenstände
§ 65
Mitwirkung anderer Behörden und Stellen bei der Veräußerung
§ 66
Verwendung für Zwecke der Justizverwaltung und ähnliche Zwecke
§ 67
Abgabe als Forschungs- und Lehrmittel
§ 67a
Verwendung für karitative oder humanitäre Zwecke
§ 68
Absehen von der Verwertung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung
§ 68a
Entschädigung
Teil B
Verwendung bestimmter Gegenstände
§ 69
Jagdwaffen, Jagd- und Forstgeräte, Wild und Hunde
§ 70
Andere Waffen und verbotene Gegenstände
§ 71
Fischereigeräte
§ 72
Funkanlagen
§ 73
Kraftfahrzeuge
§ 74
Arzneimittel und chemische Stoffe
§ 74a
Radioaktive Stoffe
§ 75
Betäubungsmittel
§ 76
Falschgeld
§ 77
Devisenwerte
§ 77a
Virtuelle Währungen
§ 78
Inländische Zahlungsmittel
§ 79
Inländische Wertpapiere
§ 80
Messgeräte, Verpackungen und unverpackte Waren
§ 81
Schriften, Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und Darstellungen
§ 82
Weine
§ 83
Andere unter das Weingesetz fallende Erzeugnisse und Getränke
§ 84
Andere unter das Weingesetz fallende Stoffe und Gegenstände
§ 85
Branntwein und Branntweinerzeugnisse
§ 86
Brenn- oder Wiengeräte
Abschnitt 6
Vollstreckung von Entscheidungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
§ 87
Anzuwendende Vorschriften, ergänzende Bestimmungen
Abschnitt 7
Vollstreckung gerichtlich erkannter Ordnungs- und Zwangshaft
in Straf- und Bußgeldsachen
§ 88
Anzuwendende Vorschriften, ergänzende Bestimmung
Anlage
Vereinbarung der Länder zur Vereinfachung und Beschleunigung der Strafvollstreckung und der Vollstreckung anderer freiheitsentziehender Maßnahmen in Straf- und Bußgeldsachen vom 8. Juni 1999